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Wirbel um Ratssitzungen in Wuppertal: Beschlüsse nicht rechtswirksam?

Wirbel um Ratssitzungen : „Brauchen Rechtssicherheit und keine Hängepartie“

Nachdem das Wuppertaler Rechtsamt unter Hinweis auf formelle Mängel in der Einladung die Rechtswirksamkeit der in den Ratssitzungen im Mai und im Juni gefassten Beschlüsse angezweifelt hat, fordert die CDU eine verbindliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Andreas Mucke.

Der Rat hatte wegen der Corona-Pandemie nicht im Rathaus, sondern in der Historischen Stadthalle auf dem Johannisberg getagt. Die geäußerten Bedenken und die offizielle Reaktion der Verwaltungsführung hätten „zu erheblichen Irritationen und zu einer allgemeinen Verunsicherung, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke: „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung muss jetzt gerade im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der in diesen Sitzungen gefassten Beschlüsse schnell für Verlässlichkeit sorgen. Hierzu zählen neben den Entscheidungen zu Bauleitplänen wie denen im Bereich der Kleinen Höhe und des August-Jung-Weges unter anderem auch die Beschlüsse zum Erlass der Kita-Elternbeiträge sowie zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und zum Verzicht auf die Erhebung der Infrastrukturförderabgabe. Alle Betroffenen haben jetzt Anspruch auf Klarheit. Mit ausweichenden, unverbindlichen Erklärungen ist niemandem geholfen.“

Nach Ansicht von Kineke sollte sich Mucke unter diesen besonderen Umständen „möglichst umgehend“ externen Rat einholen, zumal der neue Rechtsdezernent erst seit Mitte dieser Woche im Amt sei: „Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und keine Hängepartie!“ Es sei unverständlich, dass interne Vorgänge zwischen Oberbürgermeister und Rechtsamt in den Medien ausgetragen würden: „Die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit mit diesem Thema konfrontiert wird, lässt Rückschlüsse auf die Strukturen im Wuppertaler Rathaus zu und begründet berechtigte Zweifel an den Führungsqualitäten des amtierenden Wuppertaler Verwaltungschefs.“