"Volle Auszahlung an die Kommunen"
Mit einem Appell unterstützt das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" den Protest der Kommunalen Spitzenverbände an die NRW-Landesregierung und den Landtag, die Kommunen künftig von erwarteten Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer abzukoppeln.
Oberbürgerbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal sowie ihre Kämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig: "Bevor sich die Politik in Bund und Ländern neue Verteilungskämpfe um Steuergelder ausdenkt, sollte erst einmal die seit Jahrzehnten versprochene, aber nicht verwirklichte grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen angepackt werden. Wer zum Beispiel jetzt in Nordrhein-Westfalen den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuererhöhung ab 2016 nicht an die Kommunen auszahlen will, sendet ein falsches politisches Signal!"
Das Aktionsbündnis vertritt inzwischen 60 Kommunen. Man habe als "Experten aus Betroffenheit" zwar "großes Verständnis für den NRW-Finanzminister, der nach weiteren Einnahmen für den NRW-Haushalt sucht". Man fordere jedoch wie die kommunalen Spitzenverbände, in Nordrhein-Westfalen keinesfalls kommunale Mittel oder zu erwartende Mehreinnahmen zu kürzen. Das Land solle im Gegenteil die Kriterien zur Teilnahme am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen überprüfen, damit künftig zusätzlich weitere hilfsbedürftige Kommunen Landeshilfe erhalten.
