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Verwaltung soll Bezirksvertretungen besser unterstützen

OB räumt Probleme ein : Verwaltung soll Bezirksvertretungen besser unterstützen

Oberbürgermeister Andreas Mucke hat angekündigt, die Bezirksvertretungen und ihre Arbeit zu stärken. Zugleich räumte er Probleme in der Vergangenheit ein.

"Die Bezirksvertretungen sind die politischen Gremien, die sich um die Belange in den Stadtbezirken mit großem Engagement und Sachkunde kümmern. Sie gestalten Stadtpolitik unmittelbar für die Menschen und sind häufig auch erste Ansprechpartner. In den Bezirken wird Demokratie gelebt und ist anfassbar. Die Bezirksvertretungen gestalten vor Ort und entscheiden über die Dinge, die die Menschen direkt betreffen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, die Bezirksvertretungen weiter zu stärken und vertrauensvoll und kooperativ mit ihnen zusammenzuarbeiten", so Mucke.

Der Rat der Stadt hatte am 17. Dezember 2018 die Verwaltung beauftragt, die bestehenden rechtlichen Regelungen zu den Bezirksvertretungen zu prüfen und Vorschläge zur Erweiterung und Stärkung der Aufgaben und Rechte der Bezirksvertretungen zu machen. In einem Zwischenbericht wird nun über den Stand der Umsetzung dieser Prüfaufträge berichtet.

"Nicht alles ist in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen optimal gelaufen. Ich kann deshalb die geäußerten Kritikpunkte der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gut nachvollziehen. Die Bezirksvertretungen haben in der Gemeindeordnung und in den ortsrechtlichen Bestimmungen klar festgelegte Rechte. Dass die Verwaltung diese Rechte beachten muss, ist für mich selbstverständlich", sagt Mucke.

In der Vergangenheit gab es mehrfach Kritik der Bezirksvertretungen an der mangelnden Unterstützung und Wertschätzung der Arbeit durch die Stadtverwaltung. So sind rechtzeitige Informationen über wichtige Entwicklungen, Themen und Projekte, die Bedeutung für den Stadtbezirk haben, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Darüber hinaus bemängeln die Bezirksvertretungen, dass bei einzelnen Vorlagen ihre Entscheidungskompetenzen übergangen worden sind.

"Die berechtigte Kritik haben wir bereits aufgegriffen und uns intensiv im Verwaltungsvorstand damit befasst. So werden wir in Zukunft durch ein enges Controlling sicherstellen, dass Anfragen und Aufträge der Bezirksvertretungen zeitnah bearbeitet werden und eine regelmäßige Rückmeldung über den Stand der Bearbeitung erfolgt", so das Stadtoberhaupt. Mitte März findet ein Workshop mit einem unabhängigen, renommierten Rechtsexperten für kommunalverfassungsrechtliche Fragen statt.

"Ich finde es sehr gut, dass die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister den Vorschlag gemacht haben, mit dem Blick von außen unsere Regelungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen zu beurteilen und auch Vorschläge für Optimierungen zu machen", so Mucke. "Die Ergebnisse aus dieser Veranstaltung werden wir dann gemeinsam mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern auswerten und ein umfassendes Gesamtkonzept zur Stärkung der Bezirksvertretungen erarbeiten. Die Bezirksvertretungen sind Garant für die Wahrnehmung der Interessen der Menschen vor Ort."