Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“ „Auf Jahrzehnte mit Konsequenzen einer BUGA leben“
Wuppertal · Die Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“ hat im Vorfeld des Bürgerentscheids für oder gegen die Ausrichtung einer Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal die Ziele formuliert. Die Stellungnahme im Wortlaut.
„Sind es egoistische Motive der Anrainer, die in ihrem Garten nicht gestört werden wollen? Ist es die Verhinderung einer BUGA mit dem Ziel des Stillstands in der Stadt? Sollen die Bürgerinnen und Bürger mit fragwürdigen Argumenten in ihrer Meinung manipuliert werden?
Rückblick: Im Jahr 2018 wurde die erste Machbarkeitsstudie für die BUGA 2031 erstellt, die mangels veröffentlichter Informationen in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden konnte. Bis zum Frühsommer 2021 musste die Machbarkeitsstudie in einer zweiten Version erstellt werden, weil u.a. eingeplante Grundstücke plötzlich (?) nicht zur Verfügung standen. Nur der Gestaltungsbeirat sollte die Studie lesen können und darüber beraten und wenige Wochen später im September der Rat in die Studie Einblick bekommen und die Bewerbung der Stadt für eine BUGA beschließen.
Die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger wurden wieder nicht von den Verantwortlichen informiert und erst mittels Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz kamen beide Machbarkeitsstudien an die Öffentlichkeit. Ein Unding, wenn über eine Investition von weit über 100 Millionen Euro im Geheimen abgestimmt werden soll. Der Ratsbeschluss zur Bewerbung erfolgte wegen massiver Hochwasserschäden entlang der Wupper dann erst im November 2021. Gerade wegen der Missachtung demokratischer Strukturen im Vorlauf gründete sich BUGA-SO-NICHT.
In einem Artikel der Rundschau vom 22. November 2021 heißt es: ,In den letzten Monaten haben sich viele engagierte Wuppertalerinnen zusammengefunden, die das Thema BUGA sehr bewegt. Wir sagen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden können, ob sich die Stadt Wuppertal für die BUGA 2031 bewerben soll oder nicht. Deshalb wollen wir einen Bürgerentscheid initiieren, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger 2022 über die Bewerbung für die BUGA abstimmen können.‘
Genau hierum geht es: Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt würden auf viele Jahre und Jahrzehnte mit den Konsequenzen einer BUGA leben müssen und haben darum das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.
Problembereiche der BUGA Planung (Kurzfassung):
Hängebrücke: Hohe finanzielle Investition für nur kurzfristige, touristische Zwecke, kein akzeptabler Verkehrsweg, hohes sekundäres Gefahrenpotential u.a. Störfall im Chemiewerk Bayer, massive Beeinträchtigung von Flora und Fauna durch Erdbewegungen, Materialtransport, schwere Stahlbetonfundamente, Wegebau, Müllprobleme durch den Bau einer Veranstaltungsbühne an der Hängebrücke (spätestens nach dem Ende der BUGA).
Seilbahn: Ökologisch negative Auswirkungen im Waldgebiet Burgholz (Königshöhe) mangelhafte Kommunikation im Bereich Verkehrskonzept zur Bewältigung der erwarteten hohen Touristenzahlen - weitergehende ausführliche Informationen auf der Webseite buga-so-nicht.de) -, nicht nachvollziehbare Finanzplanung mit veralteten Zahlen und damit ein hohes Risiko für eine bereits hoch verschuldete Stadt.
BUGA+: Die in den letzten Wochen von engagierten Bürgerinnen veröffentlichten Beiträge für eine erweiterte BUGA in ganz Wuppertal werden in einem Themenspeicher gesammelt und erst nach dem Bürgerentscheid ausgewertet. Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids mit einem Nein kauft man für BUGA+ die Katze im Sack, weil die Kriterien, nach denen die Bewertungen zur Realisierung erfolgen werden, nicht bekannt sind. Außerdem muss die Finanzierung der BUGA+Maßnahmen aus selbst zu füllenden Töpfen kommen. Die bekannte Finanzierung laut Studie sieht keinerlei Mittel für BUGA+ vor.
Was also tun? Die bisherige BUGA-Planung gestützt auf die Machbarkeitsstudie taugt nicht für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die BUGA 2031 darf nicht stattfinden. Vielmehr sollte nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid (genügend Ja-Stimmen vorausgesetzt!) ein Prozess für die Wuppertaler Stadtentwicklung in Gang kommen, der sich an folgenden Kriterien orientiert:
1. Eine Stadtentwicklung muss sinnvoll, zukunftsweisend und nachhaltig sein
2. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Gelegenheit haben, sich mit eigenen Ideen an den Planungsprozessen zu beteiligen, es darf kein übergestülptes Konzept sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einen echten Mehrwert ihrer Stadt erleben
3. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen fühlen, dass die ganze Stadt einbezogen wird, nicht nur einzelne Stadtteile und damit das Leben in der Stadt lebenswerter wird
4. Problematische Bereiche, die die Lebensqualität einschränken, sollten vorrangig behandelt werden z.B. schlechte Infrastruktur wie Brücken, Treppen, überlastete Verkehrswege, veraltete Spielplätze usw.
5. Funktionierende Bereiche müssen gestärkt und erhalten bleiben z.B. Park- und Sportanlagen, Grünflächen, Kulturangebote., Bürgerengagements usw.
6. Zukunftsorientierte Planung muss vorausschauen z.B. Maßnahmen gegen Hitzetage, Starkregenfälle, Dürre usw.
7. Man kann auch andernorts Beispiele suchen, wo Stadtentwicklung schon beispielhafte Projekte begonnen hat z.B. ,Niederlande: Arnheim entsiegelt Asphaltstraßen gegen Hitzeinseln‘, ,Superblocks in Barcelona‘, weitere Beispiele in Megastädten.
8. Abhängigkeiten von Investoren und ,Zukunftsplanern‘ vermeiden
9. Effektives Kostencontrolling anstreben
10. Ein transparentes Verfahren zur Stadtentwicklung etablieren
Wer das unterstützen will, wählt beim Bürgerentscheid Ja.“
