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Startschuss für Ideen aus der Bürgerschaft

Bürgerbudget 2019 : Startschuss für Ideen aus der Bürgerschaft

Am Mittwoch (27. Februar 2019) fällt der Startschuss für das zweite Wuppertaler Bürgerbudget. 165.000 Euro stehen in diesem Jahr für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Um möglichst vielen Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Möglichkeit zu bieten, sich beim Bürgerbudget einzubringen, wird es wieder unterschiedliche Beteiligungsangebote geben — sowohl online als auch offline.

Bis zum 17. März können in 17 Bezirksstationen über die neue Beteiligungs- und Dialogplattform www.talbeteiligung.de/buergerbudget telefonisch und per E-Mail Ideen für das Bürgerbudget eingereicht werden. Wichtig ist dabei, dass diese Ideen maximal 50.000 Euro kosten, innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sind, im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohl der Menschen in Wuppertal beitragen.

Vom 1. bis zum 21. April können diese Vorschläge online bewertet werden. Die TOP-100-Ideen werden in einer Bürgerwerkstatt am 29. April auf ihre Gemeinwohlorientierung überprüft und auf eine TOP-30 reduziert. Diese Vorschläge durchlaufen dann von Mai bis September die Detailprüfung der Verwaltung, bei der die Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten im Einzelnen aufgeschlüsselt werden.

Vom 4. bis zum 18. September können alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler online wie offline über ihre Lieblingsprojekte abstimmen. Die Gewinnerideen fließen in den Haushaltsplan ein und werden anschließend umgesetzt.

Im Vergleich zum vorangegangenen Bürgerbudget gibt es in diesem Jahr einige Neuerungen. Die zur Verfügung stehende Summe von 165.000 Euro ist etwas höher als beim Bürgerbudget 2017 — damals waren es 150.000 Euro. Der Betrag für 2019 setzt sich aus 100.300 Euro aus dem städtischen Haushalt, 4.700 Euro Übertrag aus dem vorigen Bürgerbudget und 60.000 Euro von externen Unterstützern (unter anderem die Firma KNIPEX) zusammen.

Erstmals eingerichtet wurden 17 Bezirksstationen an öffentlichen Orten wie Stadtteilzentren, Stadtbibliotheken, der Skatehalle Wicked Woods oder im Zentrum für gute Taten, um das Bürgerbudget noch stärker in die Quartiere einzubinden. So soll den Wuppertalern die Möglichkeit gegeben werden, direkt vor Ort ihre Ideen einzureichen und in der Wahlphase im September für ihre Lieblingsprojekte abzustimmen. Um allen Vorschlägen die gleiche Chance einzuräumen, Stimmen zu erhalten, werden sie gleichzeitig am Ende der Einreichungsphase online freigeschaltet. Außerdem wird schon nach dem Grob-Check der Ideen über den Gremienvorbehalt informiert. Damit soll frühzeitig geklärt werden, welches Gremium über die Umsetzung einer Idee zu entscheiden hätte und ob dies gegebenenfalls die Umsetzung einer Idee erschweren könnte. Für den Fall, dass eine Bezirksvertretung zuständig ist, wird das entsprechende Gremium im Sommer um eine Stellungnahme zu der Idee gebeten.

Koordiniert wird das Bürgerbudget von der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in Zusammenarbeit mit der Kämmerei. "Angesichts der guten Resonanz beim letzten Bürgerbudget darf man gespannt sein, wie viele Menschen dieses Mal mitmachen und ihre Ideen für Wuppertal einbringen" so Oberbürgermeister Andreas Mucke, dem diese Stabsstelle unmittelbar zugeordnet ist.