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Spiecker über NRW-Geld: „Das richtige Signal in der Krise“​

14,4 Milliarden Euro des Landes NRW : Spiecker: „Das richtige Signal in der Krise“

Der Wuppertaler KPV-Vorsitzende und Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) wertet die Ankündigung der NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen mit insgesamt 14,4 Million Euro zu entlasten, als „tatkräftige Hilfe“.

„Diese hilft denen, die die Hilfe in der Krise besonders brauchen. Die Zukunftskoalition stellt den Staat robuster auf, geht als Land bis an die finanziellen Grenzen und wird unabhängiger bei der Energieversorgung werden“, so Spiecker.

Geplant sind ein Fünf-Milliarden-Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft sowie 2,5 Milliarden Euro für die Universitätskliniken in NRW. Zudem beteiligt sich das Land mit rund 3,5 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen 1 bis 3.

Ein Drei-Säulen-Plan des Landes sieht zusätzliche 3,5 Milliarden Euro vor. Sie sind vorgesehen als Krisenhilfe für die, die trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen (beispielsweise Sportvereine und Einrichtungen für Kinder, damit die im Winter weiter geöffnet bleiben können), für Krisenresilienz (beispielsweise gegen Stromausfälle) und für Krisenvorsorge, um Investitionen in stärkere energiepolitische Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Spiecker: „Dafür nutzt die Zukunftskoalition alle zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten. Dennoch ist das das richtige Signal in der Krise. Das Land NRW hilft den Menschen in der Krise. Diese Landesregierung tut, was der Bund über Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben, wovon auch Wuppertal profitieren wird.“