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SPD und FDP: „100 Tage Schneidewind – 100 Tage Stillstand“

Reaktionen auf OB-Programm : SPD und FDP: „100 Tage Schneidewind – 100 Tage Stillstand“

Am 1. November 2020 hat Uwe Schneidewind das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal angetreten. Dazu stellen die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt, Klaus Jürgen Reese und Alexander Schmidt, fest: „Schneidewind zeigte in den letzten 100 Tagen keinerlei Präsenz und ist offenbar seit Amtsantritt ausschließlich damit beschäftigt, theoretische Programme anzukündigen und Worthülsen zu produzieren, anstatt echte erste Akzente zu setzen.“

Reese: „Wir brauchen reale Politik und kein Reallabor. Erschreckend sind unter anderem die Punkte, die ich bisher vom Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind zum Thema Flächenentwicklung wahrgenommen habe. Auch hier bewegt er sich leider nur auf einer sehr theoretischen Metaebene und es gelingt ihm nicht, diese auf kommunalpolitische Handlungsnotwendigkeiten herunterzubrechen. Die Tatsache, dass Wuppertal ab dem kommenden Jahr keine Flächenpotentiale mehr zur Verfügung haben wird, soll mit einem völlig unzureichenden Flächengipfel beantwortet werden. Der grün-schwarze OB hat sogar beim Thema Klimaschutz nur Worthülsen übrig.“

Schmidt: „Wir erleben mit der Corona-Pandemie eine der schwersten Krisen unseres Landes. Die Menschen sind verunsichert auf der Suche nach Perspektiven, brauchen Orientierung und wollen einen Weg aus der Krise aufgezeigt bekommen. Prof. Dr. Schneidewind ist jedoch öffentlich nicht wahrnehmbar. Er bietet weder Orientierung, glänzt mit Abwesenheit und gibt bislang weder eine Positionierung zu Corona, noch zu anderen wichtigen Themenfeldern wie Schule und Bildung, Soziales, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Gewerbeflächenausweisung, produzierendes Gewerbe, Mittelstand oder Digitalisierung. Weiter stellen wir fest, dass er, wenn überhaupt, moderiert und Ideen Dritter aufgreift. Greifbare Eigeninitiative sehen wir bei Schneidewind nicht. Wir stellen die bisherige Kommunikationsstrategie des amtierenden grün-schwarzen Oberbürgermeisters in Frage und wünschen uns, dass er endlich beginnt, sich mit den Bedürfnissen der Menschen auseinanderzusetzen.“