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Wuppertaler OB-Programm: Von gewaltige Botschaft bis nicht erkennbar

Reaktionen auf OB-Programm : Von „gewaltige Botschaft“ bis „nicht erkennbar“

Lob von der CDU und den Grünen, die ihn beide im Wahlkampf unterstützt hatten, Kritik von den Linken – das sind die ersten Reaktionen auf das am Donnerstag (11. Februar 2021) vorgestellte Programm von Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.

Als eine „gewaltige Botschaft für eine Wirtschaftlich prosperierende und ökologisch verantwortliche weltoffene und moderne Großstadt im Grünen“ bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Rolf Köster die Agenda.: „Für die laufende Legislaturperiode und darüber hinaus formuliert der Oberbürgermeister Leitlinien, die in der Tat ein Zukunftsprogramm darstellen und die für Wuppertale eine Zukunftsperspektive entwickeln: ein gelungener Aufschlag.“

Man begrüße es insbesondere, dass Schneidewind zunächst damit anfange, „in der Verwaltung die Optimierung der Prozesse vorzunehmen, die so oft von Investoren in Wuppertal als zu bürokratisch bezeichnet werden“. Die Auswahl und Priorisierung der zentralen Themen durch den Oberbürgermeister zeige, dass er wirtschaftliches Wachstum mit globaler ökologischer Verantwortung, insbesondere eine nachhaltige Flächenpolitik für Wohnungsbau und Gewerbeflächen, als zentrale Anliegen für die Zukunft Entwicklung definier. Köster unterstreicht, dass die CDU den OB „in seinen aktuellen Bestrebungen und in seinen Langzeitperspektiven“ unterstützen wird. Neben der Fraktion will die Kreispartei der CDU nach eigenen Angaben Arbeitskreise einrichten, „die in den einzelnen Themenfeldern die Entwicklung begleiten, diskutieren und Anregungen zur weiter Entwicklung geben werden“. Köster: „Eine Aufbruchsstimmung, die Bürger und Politik Langezeit vermisst haben.“

Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Anhand von acht zentralen Zukunftsfeldern zeigt Uwe Schneidewind auf, wie er in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Investorinnen und Investoren und der Zivilgesellschaft Wuppertals Zukunft gestalten möchte. Mit seinem nachhaltigen und progressiven Programm will er dafür sorgen, dass sich Wuppertal auf seine Stärken besinnt, Probleme löst und attraktive Entwicklungen anschiebt. Auf Basis einer Verwaltung, die konstruktiv und transparent arbeitet, kann die Digitalisierung weiterentwickelt, Investorinnen und Investoren für Wuppertal begeistert und die Kraft engagierter Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, um Wuppertal voran zu bringen. Nachhaltige Projekte wie „Circular Valley“, eine kluge Flächenpolitik und eine nachhaltige Mobilität sind Teile seiner Strategie, Wuppertal bis 2035 klimaneutral aufzustellen.“

Und weiter: „Die guten und kreativen Ideen, die Wuppertal braucht, können nur Realität werden, wenn sie auch gemeinsam mit einer zukunftsfähigen und bürgernahen Verwaltung gestaltet werden. Daher war es wichtig, dass der Oberbürgermeister sich zunächst der internen Struktur der Stadtverwaltung gewidmet hat. Den Beweis für seine neue Kommunikationsstrategie lieferte er bereits bei der Präsentation seines Programms, die er als Live-Stream auf allen Social-Media-Kanälen sehr zukunftsorientiert eingestellt hat. Jetzt ist die Stadt Wuppertal mit einem Account des Oberbürgermeisters auch endlich auf Instagram und Twitter vertreten und kann aktuelle Informationen schnell teilen.“

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Linken: „In den ersten 100 Tagen haben die Wuppertalerinnen und Wuppertaler wenig von ihrem Oberbürgermeister bemerkt. Sein nun vorgelegtes Programm lässt keinen Fokus auf Wuppertal erkennen. Es erscheint eher allgemein und unkonkret. Es ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen er zum Beispiel wirtschaftlichen Aufbruch und gutes Leben in Wuppertal mit einer Klimastrategie verknüpfen wird. Dass er dabei so vage bleibt, mag daran liegen, dass bei konkreten Vorgaben, die Widersprüche im Kernbündnis stärker zu Tage treten würden. Wuppertal ist eine arme Stadt und in ihr leben arme Menschen. Jedes dritte Kind ist von Armut betroffen. Fast 50.000 Menschen leben in Bedarfsgemeinschaften. Und die Pandemie verschärft die Lage. Gerade in einem Zukunftsprogramm hätten wir eine stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung der Armut der Kommune und in der Bevölkerung erwartet.“