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Sozialleistungen: Behörden-Kontrollen in Wuppertal

Konzertierte Behörden-Aktion : Sozialleistungen: Kontrollen in Barmen und Elberfeld

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wuppertaler Jobcenters, des Einwohnermeldeamtes und der Familienkasse NRW West haben am Mittwochvormittag (30. November 2022) in einer gemeinsamen Aktion sieben Wohnhäuser in den Stadtteilen Barmen und Elberfeld überprüft. Dabei wurden nach Angaben der Behörden mehrere Verstöße festgestellt.

Ausgangspunkt der Aktion war demnach „der Verdacht auf melderechtliche Verstöße sowie unberechtigten Bezug von Sozialleistungen“. Es handelte es sich um den sechsten Aktionstag in Wuppertal.

In den frühen Morgenstunden bis zum späten Vormittag klingelten an verschiedenen Wohnungen rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden an sieben Wuppertaler Immobilien. „Überprüft wurden die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Angaben, die dort lebende Menschen im Sozialleistungsbezug gegenüber Jobcenter und Familienkasse gemacht haben. Weitere Schwerpunkte waren melderechtliche Kontrollen“, heißt es,

Die Kontrollaktion wurde von der Wuppertaler Polizei unterstützt. In einem überwiegend gewerblich genutzten Objekt fand parallel eine Prüfung durch das Hauptzollamt Düsseldorf statt. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.

Bei mehr als 50 Personen wird ein Verfahren zur Abmeldung von Amts wegen eingeleitet, da sie unter der Meldeanschrift nicht wohnhaft sind. Die Familienkasse prüft die Einstellung und Rückforderung von möglicherweise unberechtigten Kindergeldzahlungen für 14 Kinder.

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38 Personen werden durch die Jobcenter Wuppertal AöR auf zu Unrecht erbrachte Leistungen nach dem SGB II überprüft. Auf sie warten Rückforderungsverfahren. „Die Prüfungen beziehen sich hauptsächlich auf nicht mitgeteilte Umzüge bzw. Wegzüge aus Deutschland. Hinzu kommen Fälle mit ungenehmigten Auslandsreisen und Fälle mit nicht mitgeteiltem Einkommen, das bei den Leistungen hätte berücksichtigt werden müssen“, heißt es.

Zudem werden „aufgrund der vorgefundenen Umstände vier Wohnobjekte für eine Überprüfung aus Sicht des Baurechtes und der Wohnungsaufsicht an das Ressort 105 (Bauen und Wohnen) der Stadt gemeldet“. Die Polizei legte ein Fahrzeug still.

„Da in den Häusern vorwiegend Personen ausländischer Staatsangehörigkeiten leben, wurden die Einsatzkräfte von Dolmetschern und Dolmetscherinnen unterstützt. Die Ergebnisse werden nun durch die beteiligten Behörden aufgearbeitet. Sie machen mehr als deutlich, wie wichtig und unerlässlich solche gemeinsamen behördenübergreifenden Initiativen sind, um Missständen zu begegnen“, bilanziert die Stadtverwaltung.