In dem Antrag heißt es, dass die Stadtverwaltung künftig in den Abend- und Nachtstunden ab 21 Uhr stichprobenartig Schwerpunktkontrollen etwa in der Elberfelder Nordstadt, in Heckinghausen und Wichlinghausen durchführt. Dabei solle „konsequent“ geprüft werden, „ob Fahrzeuge, die Rettungswege blockieren, abgeschleppt werden können – auch ohne akuten Einsatz“. Die Verwaltung wird zudem gebeten, die Wirkung der Maßnahmen zu beurteilen und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten.
Heiko Meins (ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion): „Immer wieder kommt es vor, dass falsch abgestellte Fahrzeuge Feuerwehr- oder Rettungswagen den Weg versperren. In Einsatzsituationen kann das lebensgefährlich sein. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Gerade Schleppkurven und enge Zufahrten müssen jederzeit passierbar sein. Wir wollen keine symbolische Politik, sondern wirksame Maßnahmen. Wer Einsatzkräfte behindert, gefährdet Menschenleben – das ist keine Bagatelle.“