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Pro NRW-Ratsfrau wegen Urkundenfälschung verurteilt

Pro NRW-Ratsfrau wegen Urkundenfälschung verurteilt

Wegen Urkundenfälschung hat das Amtsgericht Schwelm eine Wuppertaler Stadträtin der rechtpopulistischen Partei Pro NRW zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro) verurteilt.

Die 31-Jährige habe laut Gericht im Februar gefälschte Wahlvorschläge zugunsten der Partei Pro NRW beim Wahlvorsteher der Stadt Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis abgegeben. Schon vor der Europawahl hatte dieser Unstimmigkeiten festgestellt - erst jetzt konnte die Staatsanwaltschaft der Politikerin das nachweisen. Nicht nachzuweisen war der Pro NRW-Frau hingegen, dass sie auch Unterschriften gefälscht hat — diese Vorwürfe wurden eingestellt.

In einem ersten Verfahren wurde sie zu einer Strafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt. Das Urteil ist rechtskräftig. (nib).