Gemeinsamer Antrag Outlet-Streit: Breites Ratsbündnis für Klage-Aufhebung
Wuppertal / Remscheid · Ein breites Parteienbündnis im Wuppertaler Stadtrat will den Rechtsstreit mit Remscheid in Sachen „Bergisches Outlet-Center“ umgehend beenden. Dafür sprechen sich CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler in einem gemeinsamen Ratsantrag aus. Der Wortlaut.
„1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt Wuppertal zurückgenommen und keine weitergehenden Forderungen erhoben werden.
3. Auf der Basis des mit der Stadt Remscheid und McArthur Glen ausgehandelten Kompromisses ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, welche die Umsetzung der Verkaufsflächenreduzierung durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich sichert und zugleich sicherstellt, dass die Grundbucheintragung ohne Zustimmung der Stadt Wuppertal nicht mehr verhindert werden kann.“
Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte am Montag (11. November 2019) auf Nachfrage der Rundschau bestätigt, dass die Verwaltung dem Rat in der Sitzung am 18. November keinen Beschlussvorschlag vorlegen werde. Stattdessen sollen den Politikerinnen und Politikern aktuelle Informationen inklusive Gutachten präsentiert werden. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Mucke einen etwaigen Ratsbeschluss aus rechtlichen beanstanden wird. Inhaltlich hatte sich der OB für einen „Bergischen Frieden“ ausgesprochen.
