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Minijobs: Wuppertaler DGB gegen Erhöhung auf 520 Euro

Gewerkschaft hat Bedenken : Minijobs: DGB gegen Erhöhung auf 520 Euro

Der DGB in Wuppertal kritisiert geplante Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro. Davon seien mehr als 30.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler betroffen.

„Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird eindeutig erklärt, dass verhindert werden soll, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle besonders für Frauen werden. Gleichzeitig wird die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Diese Ausweitung riskiert aber genau das Gegenteil – so entstehen noch mehr Mini-Jobs, die den Beschäftigten null soziale Sicherheit bieten“, meint der Wuppertaler DGB-Vorsitzende Guido Grüning.

Minijobs bedeuteten bei Jobverlust für mehr als 30.000 Wuppertalerinnen und Wuppertal (12.734 Männer, 17.361 Frauen im März 2021 laut Agentur für Arbeit) kein Kurzarbeitergeld, kein Arbeitslosengeld und für viele nach Arbeitsende auch keine Rentenansprüche. Es ist vollkommen unklar, wie die Ampel diesen eklatanten Widerspruch auflösen will", so Grüning.

Damit es sich für Beschäftigte lohne, mehr Stunden zu arbeiten, spricht sich der DGB für eine volle Übernahme des Sozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber ab dem ersten verdienten Euro aus. Arbeitnehmerinnen und -nehmer könnten dann mit steigendem Bruttolohn schrittweise bis zur Parität an der Finanzierung beteiligt werden.

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Folge wäre eine Abkehr vom Brutto-für-Netto-Prinzip der Minijobs. Da dies für Haushalte mit geringem Einkommen problematisch sein könnte, fordert der DGB, gleichzeitig Geringverdienende steuerlich zu entlasten. Bisher seien die Sozialversicherungsbeiträge zwar bei der Steuer absetzbar. Davon profitierten aber Menschen mit niedrigem Lohn „kaum oder gar nicht“. Hier könnte ein neu zu berechnender Entlastungsbetrag einen Ausgleich leisten.

„Ziel muss sein, Geringverdiener insgesamt besser sozial abzusichern, besonders für Frauen Anreize für eine eigenständige Existenzsicherung zu setzen und aus unfreiwilliger Teilzeit gute und sichere Arbeit zu entwickeln. Eine Reform der Minijobs wird nicht alle arbeitsmarkt-, verteilungs-, steuer- und sozialpolitischen Ungleichgewichte insgesamt und alle Probleme fehlender Gleichstellung lösen. Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf für gute Arbeit und gegen Altersarmut", so Grüning.