Wuppertaler Haushalt Millionen-Plus bei der Gewerbesteuer

Wuppertal · Der Wuppertaler Haushaltsplan-Entwurf für 2020/2021 muss aufgrund von aktuellen Entwicklungen korrigiert werden. Laut derzeitiger Prognose bleiben Ende des Jahres 2020 ein Plus von rund 17,7 Millionen Euro und im Jahr 2021 rund eine Million Euro in der Kasse übrig.

 Kämmerer Dr. Johannes Slawig.

Kämmerer Dr. Johannes Slawig.

Foto: Max Höllwarth / Wuppertaler Rundschau

Im Entwurf, der Ende September in den Rat der Stadt eingebracht worden ist, lag der Überschuss noch bei 9,9 beziehungsweise bei 1,4 Millionen Euro. In einer ersten Veränderungsnachweisung war Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig noch davon ausgegangen, dass aufgrund der aktuellen Steuerschätzung Ende 2021 nur noch ein Plus in Höhe von 131.000 Euro zu erwarten war. „Auch wenn voraussichtlich Ende des Jahres 2021 rund eine Million Euro in der Wuppertaler Haushaltskasse übrig bleibt – bei einem Gesamthaushaltsvolumen von etwa 1,4 Milliarden Euro ist das nur ein erschreckend dünnes Polster. Die Prognose steht und fällt mit der Entwicklung der Gewerbesteuer“, gibt Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig zu Bedenken.

Ein weiterer Faktor, der den Haushaltsplan-Entwurf für 2020/2021 beeinflusst, sei die voraussichtliche Erhöhung der Landschaftsumlage von 15 Prozent auf 15,2 (2020) beziehungsweise auf 15,7 Prozent (2021), Das bedeutet eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt in Höhe Haushavon etwa 1,5 beziehungsweise 5,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Verschlechterungen beim Jugendamt im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ in Höhe von insgesamt knapp 3 Millionen Euro. Sie sollen durch Einsparungen in den Bereichen „Kosten der Unterkunft“ sowie „Hilfe zur Pflege“ ausgeglichen werden. Möglich ist dies durch die positive Entwicklung bei der erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt. Bekannt ist bereits der Verzicht auf die Gewinnausschüttungen des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal (GMW) aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von etwa 11,3 Millionen Euro.

„Dank der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer können die genannten Verschlechterungen kompensiert werden. Laut aktueller Prognose rechnet die Stadt Ende dieses Jahres mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 237,3 Millionen Euro. Wenn es bei der stabilen Entwicklung bleibt, ergeben sich für das Jahr 2020 6 Millionen Euro und für 2021 4,4 Millionen Euro Mehreinnahmen“, so die Verwaltung. „Weil Wuppertal seit Dezember 2011 pflichtige Stärkungspaktkommune ist, muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sonst wird dieser von der Bezirksregierung nicht genehmigt.“

Am Montag (16. Dezember 2019) entscheiden die Stadtratsmitglieder über den Haushaltsplan-Entwurf für 2020/2021.