Kommunalfinanzen: Jung appelliert an Merkel

Kommunalfinanzen: Jung appelliert an Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag (24. September 2015) Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung empfangen. Er war als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in die Hauptstadt gereist.

Jung bat die Bundeskanzlerin, sich bei der Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die zugesagten Gelder auch unmittelbar an die Städe und Gemeinden flössen und nicht in den Landeshaushalten hängen blieben.

Peter Hintze mit (v.li.) Volker Kauder, Thomas Oppermann, Dagmar Mühlenfeld, Norbert Feith (Solingen), Peter Jun und Britta Haßelmann. Foto: Diana Kinnert

Auch Bundestagsvizepräsident Peter Hintze traf sich mit den 62 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten des Aktionsbündnisses. Hinzu stießen die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Der Bundestag debattierte danach über das Thema. "Die Debatte machte parteiübergreifend deutlich, dass die Herausforderungen für unsere Kommunalpolitik in Berlin verstanden werden", so Hinze.