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Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": "Keine Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit"

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" : "Keine Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit"

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Wuppertal angehört, setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern gibt.

Die Bündnissprecher — Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal — haben am Mittwoch (16. Januar 2019) den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Daten und Fakten vortragen. Dies soll dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird.

Scholten, Dr. Matheis und Dr. Slawig: "Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen. Wir sind guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. Außerdem kommen wir nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit. Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz ,Wer bestellt hat, muss zahlen‘, muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben - weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben. Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept."

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Wuppertal ist aktives Mitglied im Bündnis "Für die Würde unserer Städte", zu dem bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zählen. Slawig: "Auch für uns werden die in Berlin anstehenden politischen Entscheidungen große Auswirkungen haben. Deshalb werden wir unsere örtlichen Mandatsträger erneut bitten, in ihren Fraktionen auch diejenigen Abgeordneten von der Notwendigkeit kommunaler Unterstützung zu überzeugen, die aus so genannten reichen Kommunen kommen."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: "Die aktuelle Niedrigzinsenphase müssen wir nutzen, um den hoch verschuldeten Kommunen einen Ausweg aus der Altschulden-Falle zu bieten", so Todtenhausen. "Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie bald aus der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ dem Bundestag einen Vorschlag vorlegt, wie der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Entschuldungskonzept für die betroffenen Städte aufstellen kann. Dazu gehört es zum einen, die Finanzierung von Sozialleistungen und von neuen Aufgaben durch den Bund sicher zu stellen und sie nicht den Kommunen aufzubürden. Zum anderen gehört dazu aber auch eine Verpflichtung für die Städte, nach einer Entschuldungshilfe nicht wieder laufende Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren."