Das Bundeskriminalamt (BKA) zeige in seinem jüngsten Lagebericht das Ausmaß an häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen: Es bestätige die seit Jahren herrschende „bittere Realität, Gewalt gegen Frauen ist Alltag“.
Lindh: „Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt zu leben. Die steigende Zahl von häuslicher Gewalt betroffener Frauen, 308 von ihren (Ex-)Partnern getötete Frauen und über 53.000 erfasste Sexualstraftaten zeigen das Ausmaß des Problems.“
In der aktuell laufenden Sitzungswoche des Bundestags werde man 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereitstellen. „Wir unterstützen damit Kommunen und Länder bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, das von der letzten Regierung verabschiedet wurde. Wir fördern auch Modellprojekte wie ,Stadtteile ohne Partnergewalt‘ und eine ,Tarn-App‘ für Frauen. Wir stärken die bestehenden Strukturen der Beratungsstellen und Frauenhäuser und fördern gezielt neue Wege, um Frauen und ihre Kinder wirksam zu schützen“, so der SPD-Politiker.
Im Strafrecht habe Bundesministerin Stefanie Hubig, so Lindh, in wenigen Monaten wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht: „Die elektronische Fußfessel, Schutz vor sogenannten K.o.-Tropfen, Vorbereitungen für ein digitales Gewalthilfe-Gesetz, die Berücksichtigung häuslicher Gewalttaten im Sorgerecht. Wir drängen auf den konsequenten Schutz der Frauen.“
