Chaos im Einwohnermeldeamt Grüne und JuLis üben Kritik
Wuppertal · Nachdem Oberbürgermeister Andreas Mucke am vergangenen Freitag (17. Juni 2016) schnelle Hilfe zur Beendigung der chaotischen Zustände im Einwohnermeldeamt am Steinweg versprochen hat, haben Grüne und JuLis massive Kritik an der Situation geäußert.
"Die Ankündigung der vorübergehenden Schließung der Bürgerbüros in den Stadtteilen ist zwar vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation am Steinweg nachvollziehbar, belegt aber andererseits auch die komplette Hilflosigkeit der Stadt", sagt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Natürlich müssten die Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt unterstützt werden, allerdings stehe zu befürchten, dass mit der Schließung in den Bezirken nun auch diejenigen nach Barmen gehen werden die ihre Angelegenheiten wie zum Beispiel Ummeldungen ansonsten auch in den Bürgerbüros hätten vornehmen können. Schulz fürchtet daher noch mehr Andrang am Steinweg. "Die Rückkehr von pensionierten Beamten, die Rekrutierung von Studierenden, eine Hospitation des Oberbürgermeisters oder die Entsendung von Mitarbeitern des OB-Büros, das alles ist gutgemeinte Symbolpolitik, die aber an der eigentlichen Ursache nichts ändert."
Schulz weiter: "Seit der Rat 2011 aus Kostengründen mit den Stimmen von CDU und SPD die Einschränkung der Angebote in den Bürgerbüros beschlossen hat, bekommt die Verwaltung die Situation nicht in den Griff. Wartezeiten von mehreren Stunden sind spätestens vor den Sommerferien zur Normalität geworden und jedes Mal erklären Politik und Verwaltung anschließend, man habe die Lage nun unter Kontrolle und zukünftig werde sich so etwas nicht mehr wiederholen. Mittlerweile wurde so viel zusätzliches Personal für den Bereich der Bürgerdienste eingestellt und das Gebäude in Barmen soll laut Planungen der Stadt für fünf Millionen Euro aus städtischen Mitteln saniert werden, dass die kalkulierten 300.000 Euro Einsparungspotential im Jahr längst nicht mehr realisierbar erscheinen. Vielmehr wäre die vollständige Wiedereröffnung der Bürgerbüros nicht nur der bürgerfreundlichere, sondern auch der kostengünstigere Weg. Alles andere ist Verschwendung öffentlicher Gelder. Vor dem Hintergrund der derzeit geführten Diskussion um die drastische Erhöhung der Grundsteuer B ein verheerendes Signal. Wir haben bereits im letzten Jahr im Rat gefordert, die Zentralisierung zurückzunehmen und die Bürgerbüros wieder vollständig zu öffnen. Und auch wenn wir damals erwartungsgemäß an der GroKo gescheitert sind, werden wir diese Forderung auch weiterhin erheben, denn sie ist die einzige, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Angestellten spürbar entlastet. Und mittlerweile wissen wir, dass sie auch die kostengünstigste Lösung ist", so Schulz abschließend.
Gérard Ulsmann, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) schreibt: "Die Stadt bekommt die Situation im Einwohnermeldeamt einfach nicht in den Griff. Statt den FDP-Antrag nach alternativen Räumlichkeiten und einer Digitalisierung der Verwaltung, wie z.B. eine online Beantragung der Reispässe (Foto hochladen, PayPal Bezahlung) zu unterstützen, wird hier mit SPD und CDU-Rückdeckung weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ein Spielchen getrieben. "Wir erkennen zwar den löblichen Versuch des OB Mucke an, jetzt auch 1-2 Samstage zu öffnen. Dies löst aber doch das Problem im Kern nicht und ist mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Ulsmann. Und weiter: "Dass die Stadtverwaltung jetzt erzählt, man ist vom Ansturm vor den Ferien überrascht, können selbst die Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt nur mit einem müden Lächeln quittieren. Ihnen gilt auch unser spezieller Dank für ihren Einsatz abseits jeglicher Zumutbarkeiten. Die Stadt muss nun schnell handeln und SPD und CDU ihre Trotzhaltung aufgeben, um im Sinne der Bürger Dienstleister zu sein."
