Flüchtlinge: Wer zahlt was - und wann?

Wuppertal · Oberbürgermeister und Kämmerer fordern von Bund (und Land) die "unbedingt nötige" Neuregelung der Kosten für die Zuwanderung.

 Oberbürgermeister Andreas Mucke.

Oberbürgermeister Andreas Mucke.

Foto: Quartiersentwicklungsgesellschaft

"Berlin muss mehr Geld pro Flüchtling an die Länder zahlen", so Stadt-Chef Andreas Mucke und sein Kämmerer Johannes Slawig: Damit dann das Land NRW seine Kommunen im zweiten Schritt finanziell besser ausstatten kann. Diese Neuregelung müsse "unbedingt", so Mucke und Slawig, noch während dieser Wahlperiode in trockene Tücher, da während des Wahlkampfes erfahrungsgemäß nichts mehr passiere — und danach wieder viel Zeit ins Land gehe.

Johannes Slawig: "Wenn die Bund-Länder-Einigung in dieser Frage scheitert, wäre das eine Katastrophe für die Kommunen." Ein Beispiel: Das Land NRW zahlt an Wuppertal (mit dem Stichtag 1. Januar 2016) für 3.500 Flüchtlinge. Es waren aber damals schon 4.000 — und die Zahl ist schrittweise gestiegen. Obwohl zuletzt nur noch etwa 50 Menschen neu nach Wuppertal kamen. Die finanzielle Schere klafft also immer weiter auseinander.

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