Thema Wirtschaftspolitik Grüne: Slawig ohne Selbstkritik, aber mit „Rachefeldzug“

Die Wuppertaler Grünen werfen dem CDU-Parteivorsitzenden Dr. Johannes Slawig vor, „Zwietracht“ zwischen der neuen Wirtschaftsdezernentin Dr. Sandra Zeh und OB Prof. Uwe Schneidewind säen zu wollen.

Die grüne Parteisprecherin Franziska Truse.

Die grüne Parteisprecherin Franziska Truse.

Foto: Grüne/Tim Ahlrichs

„Als Johannes Slawig noch Kämmerer der Stadt Wuppertal war, hat er mit aller Kraft versucht, die BUGA zu verhindern. Die kommunale Wirtschaft hat im Gegensatz dazu den Oberbürgermeister von Anfang an bei der BUGA-Initiative unterstützt, weil sie deren Chancen als Motor gerade für die Wuppertaler Wirtschaft gesehen haben“, so die grüne Parteisprecherin Franziska Truse.

In den vergangenen Wochen agiere Slawig „wie jemand, der sich schon einmal für die OB-Kandidatur warmläuft und dabei versucht, seine direkte Verantwortung für die Zustände in unserer Stadt bei anderen abzuladen. Wir vermissen bei Johannes Slawig das Eingeständnis eigener Fehler in seiner Zeit als Kämmerer von 2006 bis 2022.“

Dieses Vorgehen habe „offenbar System: Sowohl beim Schulbau, beim Ordnungsamt, bei der Bauverwaltung und jetzt in der städtischen Wirtschaftspolitik beklagt er die Missstände, die er mit seiner rigiden Sparpolitik bis 2022 selber verursacht und hinterlassen hat.“

Parteisprecher Inan Özer ergänzt: „Zur Wahrheit gehört, dass Johannes Slawig als Kämmerer und Stadtdirektor bis Oktober 2022 zuständig und damit verantwortlich war für den Haushaltsplan, den Stellenplan und als Beteiligungsdezernent auch für das städtische Gebäudemanagement. Auch wenn er bei seiner Arbeit sicherlich Vorgaben der übergeordneten Behörden erfüllen musste, hat er die Beschlüsse des Rates entscheidend vorbereitet und war somit verantwortlich für den Personalabbau und die Einsparungen im städtischen Haushalt.“

Slawig habe „seinen Teil dazu beigetragen, dass die Handlungsfreiheit der Stadt in wichtigen Bereichen maßgeblich eingeschränkt wurde, ein wenig mehr Selbstkritik wäre sehr angebracht. Sein Rachefeldzug gegen den Oberbürgermeister ist jedenfalls sehr durchschaubar und bringt die Stadt keinen Millimeter voran.“