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Grüne: BV-Vorschläge von Mucke „keine Aufwertung“

Diskussion über Bezirksvertretungen : Grüne: BV-Vorschläge von Mucke „keine Aufwertung“

Die Wuppertaler Grünen halten die Vorschläge von Oberbürgermeister Andreas Mucke, durch die die Arbeit der Bezirksvertretungen verbessert und gestärkt werden sollen, für „nicht wirklich“ hilfreich. Im Dezember 2018 hatten CDU und Grüne im Rat eine entsprechende Initiative gestartet.

Bürgermeister und Stadtverordneter Marc Schulz: „Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, dass hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen Hauptsatzung enthält. Lediglich die Wertgrenze, bis zu der die Verwaltung Entscheidungen selber treffen kann, wird zu Gunsten der Bezirksvertretungen herabgesenkt.“

Sein Fazit: „So haben die BVen zukünftig zwar mehr Arbeit, aber eine Aufwertung ihrer Rolle ist das nicht. Somit ist der Ratsauftrag aus unserer Sicht nur unzureichend umgesetzt. Wir werden dem Vorschlag, der zu Recht vom Barmer Bezirksbürgermeister nur als Zwischenfazit bezeichnet wurde, zwar zustimmen, werden aber gleichzeitig mit den Bezirksvertretungen weiter darüber diskutieren, wie ihre Forderung zum Beispiel nach mehr Entscheidungskompetenz, Ermöglichung von rechtlicher Beratung und Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit realisiert werden können.“

Schulz ärgert sich derweil über die SPD, „die sich aktuell zur großen Vorkämpferin für die Rechte der BVen stilisiert“. Die Sozialdemokraten sollten sich daran erinnern, „dass ihr in der Vergangenheit die Voten der Bezirksvertretungen bei der von der SPD geplanten Bebauung des Carnaper Platzes, bei der von der Junior Uni geforderten Tempo-30-Strecke an der Loher Straße und bei der Bebauung der Kleinen Höhe vollkommen egal waren und im letzten Beispiel bis heute ist. Die momentane Empörung ist daher eindeutig ein Akt der Verzweiflung angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes. Glaubwürdig hingegen ist es aufgrund der Haltung der SPD in der Vergangenheit, als man im Rat noch Verantwortung trug, nicht."