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Wuppertaler MdB Helge Lindh: „Politik ist kein Lieferdienst“

Diskussion mit Hartmut Ziebs : Helge Lindh: „Politik ist kein Lieferdienst“

Rund 100 geladene Ehrenamtliche aus der Wuppertaler Stadtgesellschaft haben am Samstag (15. Februar 2020) beim „Frühstücksdialog“ des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh mit Hartmut Ziebs. dem Ex-Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, über Strategien zur Verteidigung des Ehrenamts vor rechtsextremistischen Unterwanderungsversuchen diskutiert.

Ziebs war mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 nach Attacken auf seine Person und seine Familie vom Präsidentenamt des Feuerwehrverbandes zurückgetreten. Zuvor hatte er seine Warnung an die Feuerwehren bekräftigt, dass AfD-nahe Kreise in den Strukturen des Verbands Fuß zu fassen drohten. Lindh sprach ihm, stellvertretend für alle Ehrenamtlichen der Stadt, seinen Dank aus.

Der SPD-Politiker: „Das große Interesse an der heutigen Veranstaltung zeigt zweierlei: Wir haben ein Problem, kennen aber auch einen Teil der Lösung. Wenn selbst Ehrenamtliche, die bisher von rechtsextremistischen Angriffen verschont geblieben sind, sich ernsthaft mit den Umständen rund um den Rücktritt Hartmut Ziebs beschäftigen müssen, haben wir ein ernstes Problem. Die Tausenden Ehrenamtlichen, die in Wuppertal aktiv sind, zeigen aber schon, dass sie rechtsextremistische Tendenzen in ihren Vereinen niemals zulassen werden. Ihr seid Teil der Lösung.“ Mit Hartmut Ziebs sei es gelungen, eine „herausragende Persönlichkeit im Kampf für eine demokratische Kultur und Zusammenhalt“ für die gemeinsame Diskussion zu gewinnen. Die Hintergründe seines Rücktritts seien immer noch inakzeptabel. Er habe vollkommen Recht, wenn er sagt: „Die Feuerwehr ist der Garant der Sicherheit aller Menschen. Wenn Helfer erst nach der Gesinnung der Geretteten fragten, haben wir ein Problem.“

Lindh: „Politik steht in der Verantwortung, den richtigen Rahmen für ehrenamtliches Engagement zu schaffen. Ehrenamtliche müssen sicher sein vor Gewalt, sie brauchen Ansprechpartner in den Verwaltungen, insbesondere Einsatzkräften in THW und Feuerwehren sind wir zudem eine angemessene Ausrüstung schuldig. Doch es ist nicht allein die Politik, die ,liefern‘ muss. Politik ist kein Lieferdienst: Jede und jeder muss sich fragen, was getan werden muss, um das gesellschaftliche Klima im Positiven zu verändern. Angriffe auf Ehrenamtliche und eine erstarkende Rechte lassen sich nicht per Dekret verhindern!“

Der Vormittag, so der Sozialdemokrat, stimme dennoch „vorsichtig optimistisch“: „Wuppertals Stadtgesellschaft, seine Vereine, Feuerwehren und bürgerschaftlichen Initiativen leben vom Kleingarten bis zum Rettungsdienst vor, wie Zusammenhalt organisiert werden kann. Der heutige Vormittag hat gezeigt, wie die Ehrenamtlichen in unserer Stadt über Vereins-, Partei- und weltanschauliche Grenzen hinweg zusammenstehen. Ihnen gilt mein größter Dank und Respekt!"