Ratssitzung am Mittwoch Verwaltungsvorstand: Grüne für Verschiebung
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen bemängeln, dass SPD, CDU und FDP bis zur Fraktionssitzung am Montagabend (19. September 2022) „noch immer keinen Vorschlag zum weiteren Verfahren mit dem Verwaltungsvorstand vorgelegt“ hätten. Er dürfe „kein Hau-Ruck-Verfahren bei der Zusammensetzung“ geben.
„Jetzt ist es 18 Uhr, die grüne Fraktionssitzung beginnt und uns fehlen noch wichtige Unterlagen für die Ratssitzung, die in zwei Tagen stattfindet. Weder die Haushaltsanträge der GroKo+ noch der Vorschlag zur Umstrukturierung des Verwaltungsvorstandes liegen vor, ganz im Gegensatz zu den grünen Anträgen, die am Freitag eingereicht wurden“, so der Fraktionsvorsitzende Paul Yves Ramette.
Die GroKo+ sei „nicht in der Lage, fristgemäß einen abgestimmten Antrag vorzulegen. Das erfuhren wir heute von der Verwaltung. Eine seriöse Vorbereitung auf die Ratssitzung wird so durch die GroKo+ unmöglich gemacht. Eine so wichtige Entscheidung wie die über die Zukunft des Verwaltungsvorstandes kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgeboxt werden.“
Man stelle deshalb den Antrag, „die Beratung um eine Gremienrunde zu verschieben, denn die Diskussion in den Fraktionen ist Voraussetzung für eine Entscheidung im Rat. Es mag auch sein, dass die drei Fraktionen sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denise Frings: „Ein Entwurf der Fraktionsspitzen liegt seit mehreren Wochen vor und hätte längst auf den Gremienweg gebracht werden können. Wir Grünen werden schriftliche Abstimmung beantragen, denn unter diesen Voraussetzungen kann von einem Einvernehmen innerhalb der GroKo+ schwerlich die Rede sein. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der Wirtschaftsjunioren, Sorgfalt vor Schnelligkeit und Qualifikation vor Parteizugehörigkeit zu stellen.“
