FDP: Integrationsmittel nicht zweckentfremden

Kritik an Verwaltung : FDP: Integrationsmittel nicht zweckentfremden

Die Wuppertaler FDP-Ratsfraktion kritisiert, dass die Verwaltung Gelder aus der Integrationspauschale für den Bau einer Schule verwenden will. Das entspreche nicht dem Zweck der Mittel, die den Kommunen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bereitgestellt würden.

"Wuppertal stehen von Landesseite insgesamt 33 Millionen Euro für Maßnahmen der Integration zur Verfügung. Die Stadt plant, drei Millionen für die Integration in den Quartieren und 30 Millionen für den Bau der 7. Gesamtschule einzusetzen", so die schulpolitische Sprecherin Karin van der Most. "Natürlich können diese Gelder in Infrastrukturmaßnahmen fließen, wie den Bau von Unterrichtsräumen, z.B. für Seiteneinsteigerklassen. Dies sollte aber dort geschehen, wo wir solche Klassen bzw. einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben, nicht jedoch in den Bau einer neuen Schule, für die die Stadt nicht weiß, wie sie diese anders finanzieren soll."

Die FDP will, dass Mittel "im Sinne einer sinnvollen Integration von zugereisten Menschen in möglichst allen Quartieren" verwendet werden Van der Most: "Von daher haben wir einen Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht. (…) Es gibt so viel Bedarf in Kitas, Schulen, Jugend-, Sport- und Weiterbildungseinrichtungen, dass eine Verwendung für nur eine Schule dem Sinn des Integrationsgedankens widerspricht."

Auch müsse der Integrationsrat eingebunden werden.