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Kernbündnis - und jetzt?: Die bequeme Zeit ist vorbei

Kernbündnis - und jetzt? : Die bequeme Zeit ist vorbei

Einstimmiges Votum der CDU zum so genannten Kernbündnis mit den Grünen. Mit dem neuen Partner soll nun alles anders werden: Diskussionen statt Absprachen sollen für eine "neue Transparenz" sorgen. Oberstes Ziel: Der OB muss abgelöst werden.

13 Jahre waren sie miteinander verbunden. Gerade als man dachte, nichts könne sie mehr trennen, kündigte die CDU plötzlich die Große Kooperation mit der SPD auf. Und wie das oft ist nach so langen Beziehungen, zauberte sie auch rasch einen neuen Partner aus dem Hut: die Grünen.

Die verkündeten bereits vor zwei Wochen, dass sich die Partei für das Kernbündnis mit den Schwarzen ausgesprochen und dem gemeinsam erarbeiteten Themenkatalog zugestimmt habe. Jetzt zog auch die CDU nach. Einstimmig, so Fraktionsvorsitzender Michael Müller, hätten Fraktion und Kreisverband ihr Votum für die neue Partnerschaft abgegeben. Damit gilt es jetzt: Bis zur Kommunalwahl 2020 heißt das neue Team im Rat CDU und Grüne.

Rainer Spiecker: „Der OB benennt keine Prioritätenliste.“ Foto: Osswald

Was die Christdemokraten zu diesem Schritt veranlasst hatte, daran ließen Müller sowie Kreisvorsitzender Rainer Spiecker, die stellvertretende Kreisvorsitzende Barbara Reul-Nocke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen, und Ludger Kineke beim Pressegespräch keinen Zweifel. "Das Problem", so Michael Müller, "war nicht die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion, sondern mit der Verwaltung, vor allem mit dem Oberbürgermeister." Oft habe man die Entscheidungen der Verwaltung(sspitze) als Koalitionspartner der SPD mittragen müssen. "Das musste ein Ende haben. Die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung braucht eine neue Basis."

"Mit dem OB war keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich", ließ auch Spiecker wissen. So habe man Mucke immer wieder nach seiner Prioritätenliste in Sachen Großprojekte gefragt, die habe er jedoch bis heute nicht benennen können. "Er kann nicht sagen, welche Themen in der Stadt für ihn die wichtigsten sind", ärgerte sich Spiecker. Daher habe man mit den Grünen nun ein Papier erarbeitet, das "eine echte Alternative" biete.

Hans-Jörg Herhausen: „Nur noch Ankündigungspolitik und Stillstand.“ Foto: Höllwarth

Herhausen ging in seiner Kritik am Stadtoberhaupt noch einen Schritt weiter. "2005/06 gab es auch einen Aufbruch. Damals befanden wir uns aber in finanziell schwierigen Zeiten, hatten wenig Spielraum, konnten aber trotzdem wichtige Projekte auf den Weg bringen. Jetzt stehen wir finanziell besser da, aber dennoch gibt es nur Ankündigungspolitik und Stillstand."

Gemeinsam mit den Grünen wolle man nun die politische Diskussion zurück in Rat und Ausschüsse holen und so für mehr Transparenz sorgen, so Michael Müller. Die oft kritisierten informellen Absprachen seien zwar manchmal notwendig, sollten jedoch nicht zur Regel werden. Dass damit jetzt die auch bequeme Zeit des Regierens im Rat vorbei ist, wertete der Fraktionsvorsitzende als notwendige Konsequenz. "Früher war es ja egal, was die anderen sagen, da haben wir es einfach gemacht. Jetzt muss man bei jeder Abstimmung genau darauf achten, niemanden zu verprellen. Man weiß ja nicht, ob man seine Stimme für die nächste Abstimmung braucht."

Barbara Reul-Nocke: „Voller Rückhalt für das Kernbündnis.“ Foto: Osswald

Auch werde es einige Punkte geben — wie etwa die Bebauung der Kleinen Höhe —, bei denen man mit den Grünen nicht zu einer gemeinsamen Position finde. Das sei dann einfach so, zuckte Müller gelassen mit den Schultern.

Ein gemeinsames Projekt von CDU und Grünen ist das Aufstellen eines gemeinsamen Kandidaten zur OB-Wahl 2020. Eine Findungskommission soll potenzielle Kandidaten ausfindig machen, wobei es sich idealerweise um eine (partei-)unabhängige Frau "mit Führungskompetenz und Verwaltungserfahrung handelt, die keine zu starke Verknüpfung zur aktuellen Politik aufweist". Dabei behält man sich allerdings vor — sollte man niemanden finden, der den parteipolitischen Vorstellungen entspricht — doch noch einen CDU-eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. "Es ist im Interesse der Stadt, OB Mucke abzulösen. Alles andere wird sich finden", fasste Müller die Personalie zusammen.