Wuppertaler Landtagsabgeordnete Appell gegen Gewalt an Politikerinnen und Politiker
Wuppertal · Die vier Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dilek Engin (SPD), Andreas Bialas (SPD), Josef Neumann (SPD) und Marcel Hafke (FDP) zeigen ob der zunehmenden Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker besorgt.
„Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, betonen sie. Unterschiedliche Meinungen dürften nie in Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten ausarten: „Wir alle setzen uns für unsere Demokratie ein – in Düsseldorf und hier in Wuppertal. Wir können nicht zulassen, dass Parteikollegen und Sympathisanten zur Zielscheibe werden.“
Die demokratischen Parteien haben einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin heißt es: „Unsere Gesellschaft wird vom ehrenamtlichen Engagement zusammengehalten. Wenn nun diese Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler angegriffen werden, ist dies ein Angriff auf unser Zusammenleben. Denn oft folgt hieraus ein Rückzug aus dem Einsatz für unsere Gesellschaft. Unsere Antwort muss mehr als Betroffenheit sein. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die Täterinnen und Täter klar benennen und als Staat unmissverständliche Antworten geben. Wir werden Gewalt in keiner Form dulden.“
Die Grundlage der deutschen Verfassung sei die Gewaltenteilung. Darauf müsse sich jeder und jede verlassen können. Nicht nur für Politikerinnen und Politiker, sondern für jeden einzelnen Menschen in Wuppertal sei es deshalb wichtig, „verächtlicher Rede und Beleidigungen entgegenzutreten – überall, in der Familie, am Stammtisch, beim Sport, in allen gesellschaftlichen Gruppen. Denn nur in friedlichem Miteinander funktioniert Demokratie!“
