1. Lokales

Stadtrat stimmt ab: Abwahl: Paschalis offenbar abwesend

Stadtrat stimmt ab : Abwahl: Paschalis offenbar abwesend

Der Rat wird am Montagnachmittag (26. Juni 2017) ab 16 Uhr in einer Sondersitzung über die Abwahl von Panagiotis Paschalis, Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung, abstimmen. Die Abwahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, gilt als sicher, da sich sowohl SPD, CDU wie auch FDP und Grüne dafür ausgesprochen haben.

Nach Rundschau-Informationen wird Paschalis selbst nicht bei der Sitzung anwesend sein. Er befindet sich auf einer Auslandsreise.

SPD und CDU hatten Ende April den Antrag auf Abwahl gestellt. In einer Pressemitteilung hieß es damals: "Wir bedauern, dass sich im Dienstverhältnis zwischen der Stadt Wuppertal und dem Beigeordneten Panagiotis Paschalis unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben haben. Da wir hierdurch die Erhaltung der einheitlichen Verwaltungsführung gefährdet sehen, halten wir es für richtig, den demokratischen Ratsfraktionen die Abberufung des Beigeordneten Panagiotis Paschalis (…) vorzuschlagen."

Paschalis selbst ist sicher, dass er abgewählt werden soll, weil er den umstrittenen Deal mit der Firma ASS aufdecken und aufarbeiten wollte. Zuletzt hatte er angeboten, auf seine Pensionsansprüche verzichten zu wollen, wenn der Rat sich die Zeit nimmt, den Fall gründlich aufzuklären. Der Verzicht auf solche Ansprüche sei laut Landesbeamtenversorgungsgesetz jedoch gar nicht möglich, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Wird Paschalis abgewählt, scheidet er mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt aus.