Abschiebung ausgesetzt Ebrima darf vorerst in Wuppertal bleiben
Wuppertal · Die Abschiebung von Ebrima M. ist zunächst ausgesetzt. Das haben die Wuppertaler Grünen, die Grüne Jugend und der Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz am Mittwochabend (9. Februar 2022) mitgeteilt. Am Mittag hatten zahlreiche Menschen vor dem Haus der Integration für den Verbleib demonstriert.
„Nachdem wir zwei Nächte gezittert haben, kam heute endlich die Erleichterung: Die Abschiebung konnte bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Ebrima konnte von seinen Freundinnen und Freunden abgeholt werden und ist aktuell auf dem Weg nach Hause, nach Wuppertal“, so Jonas Löffler, Sprecher der Grünen Jugend und Mitglied im Kreisvorstand der Wuppertaler. „Danke an alle Beteiligten für euren Einsatz. Und auch Herr Lemmer – danke, dass Sie den Prozess begleitet und sich den Fragen und der Kundgebung vor der Ausländerbehörde gestellt haben.“
Noch während der Kundgebung sei eine Entwicklung in diese Richtung „vollkommen unklar“ gewesen. Die Abschiebung sei zunächst auf Mittwochabend vorgezogen wurden. „Ich bin sehr erleichtert, dass das Flüchtlingsministerium auf mein Ersuchen positiv reagiert hat, die Abschiebung von Ebrima vorerst gestoppt wurde und er noch heute aus der Abschiebehaft in Büren entlassen wird“, so Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW. „Mich haben in den letzten Tagen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer und Freundinnen und Freunde von ihm kontaktiert und auf die drohende Abschiebung hingewiesen. Nun geht es darum, in aller Ruhe und Sachlichkeit das Petitionsverfahren zu seinem Fall weiterzuführen und das Ergebnis abzuwarten. Ich werde weiter eng an diesem Prozess dranbleiben.“
Liliane Pollmann, Sprecherin des grünen Kreisverbandes: „Wenn die verschiedenen politischen Ebenen und vor allen Dingen auch die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und zusammenwirken, werden solche Wendungen möglich und können ganz konkret das Leben der Betroffenen verbessern. Ich bin sehr froh, dass wir die akute Abschiebung von Ebrima verhindern konnten.“
Inan Özer, Mitglied des Wuppertaler Kreisvorstandes und zuständig für die Themenbereiche der Innen- und Rechtspolitik: „Wir reden in Deutschland viel über Integration, über Fachkräftemangel und vor allem über die Würde des Menschen – am Ende sieht die Realität jedoch häufig anders aus. Auch ich freue mich über den aktuellen Verlauf in diesem konkreten Fall. Trotzdem brauchen wir zukünftig gesetzliche Verbesserungen: Wir brauchen faire, individuelle und transparente Asylverfahren. Im Falle einer Aufenthaltsbeendigung sollten Abschiebungen immer das letzte Mittel sein und auch die Praxis der Abschiebehaft für Menschen, die sich straffrei verhalten haben, lehne ich kategorisch ab. Generell gilt: Einem Menschen, der keine Straftat begangen hat, darf nicht die Freiheit entzogen werden.“
