Zu oft verharmlost
Betr.: Urteile im "Flohmarkt-Prozess", Rundschau vom 24. September 2014
Aus Opferperspektive ist es zu begrüßen, dass das Gericht den gezielten rechten Angriff auf vermeintliche Linke in Wuppertal klar benannte. Das Gericht hat sich deutlich von Polizei und Presse abgegrenzt, die in Wuppertal immer wieder nur von Auseinandersetzungen und Prügeleien zwischen links und rechts gesprochen und geschrieben haben und damit die Übergriffe von Neonazis verharmlosten.
Gleichzeitig ist der "Flohmarkt-Prozess" wegen der Verfahrensdauer auch ein negatives Beispiel, weil die gerichtliche Aufarbeitung viel zu lange gedauert hat. Durch die mehrmalige Aussetzung des Verfahrens wurde den Geschädigten und Zeugen wiederholt die Konfrontation mit Tat und Tätern zugemutet.
Aus unserer Sicht tragen Verfahrensverzögerungen und mangelhafte Ermittlungen nicht dazu bei, die extrem rechte Szene zu schwächen. Diese Umstände fördern eher das Selbstbewusstsein des Handelns und Auftretens. Die Wuppertaler Neonazi-Szene, die für zahllose Gewalttaten verantwortlich ist, gehört zu den aktivsten in NRW.
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW, Regierungsbezirk Düsseldorf, Nina Bramkamp, Wuppertal
