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Zukunftsprogramm „Fokus Wuppertal“: Von politischem Neuanfang nichts zu spüren

Zukunftsprogramm „Fokus Wuppertal“ : Von politischem Neuanfang nichts zu spüren

Betr.: Zukunftsprogramm „Fokus Wuppertal“ / offener Brief

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 das Wahlkampfgetöse und der Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl sollten die Parteien veranlassen, mit dem Wählerwillen sorgfältiger umzugehen, auch in unserer Stadt.

 Vor gut einem Jahr wurde ein neuer Stadtrat und Oberbürgermeister gewählt. Die Parteien und ihre Kandidaten hatten vor der Wahl die fast deckungsgleiche Aussage: „So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Bis heute ist jedoch von einem politischen Neuanfang nichts zu spüren. Die Fehlleistungen wurden bisher nicht eingestellt. Für eine erfolgreiche Stadtpolitik benötigt man zeitnahe Arbeitsstrukturen, mehr gemeinsames Handeln und den Willen, die politischen Vorstellungen der Menschen umzusetzen.

 Die Pandemie und das Hochwasser haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Menschen erfolgreich und wirksam ist. Die politisch Verantwortlichen haben sich mit bürokratischem Handeln beschäftigt und keine einheitlichen Regelungen zu den Ereignissen getroffen, um die verheerenden Folgen zu mildern. Die Einführung der 2G-Regelung in Wuppertal ist ein exemplarisches Beispiel: Am Vortag der letzten Ratssitzung am 7. September wurde eine Beschlussvorlage für die Aufhebung der 3G-Regelung erstellt. Der Rat hat wegen fehlender Informationen und grundsätzlichen Erwägungen berechtigt die von der Verwaltung geplante Beschlussfassung verweigert. Danach hat der Hauptausschuss die geänderte Regelung mit 19 Stimmen bei vier Gegenstimmen beschlossen. Fazit: Von den 81 gewählten Stadtverordneten wurden 58 bei der wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidung nicht beteiligt. Das ist kein demokratisches Handeln!

  • Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.
    Nach Aus für Event-Arena in Wuppertal : FDP: „Oberbürgermeister schadet unserer Stadt“
  • Henrik Dahlmann (Freie Wähler).
    Corona-Pandemie : Freie Wähler: 2G-Regelung ist „unsinnig“
  • Impfaktion im Schwebebahnwaggon am Vohwinkeler „Sternpunkt“.
    Appell an Gastronomie und Veranstalter : Wuppertal führt optionales 2G ein

 Von einem Machtgerangel im Stadtrat, so wie es die Bürger bisher zur Kenntnis nehmen mussten, ist gegenwärtig nichts zu spüren. Allgemein hört man sehr wenig vom politischen Handeln und zukunftsorientierten Entscheidungen der Bürgervertretung im Rathaus. Bei Beachtung vieler öffentlicher Verlautbarungen entsteht der Eindruck, dass Wuppertal grundsätzlich im Alleingang vom Stadtdirektor „regiert“ wird. So sollen Sie auch gemeinsam mit dem Kämmerer den Bau einer Mehrzweck-Arena für Sport, Ausstellungen und andere Events ohne demokratische Legitimation abgelehnt haben.

 In Ihrem Zukunftsprogramm „Fokus Wuppertal“ haben Sie keine konkreten Maßnahmen angesprochen, sondern Ihre Vorstellungen für die künftige Stadtpolitik nur nach wissenschaftlich-politischen Grundsätzen dargestellt. Es ist deshalb nicht zu deuten, mit welcher Begründung Sie das Bauvorhaben abgelehnt haben. Wuppertal braucht daher dringend abgestimmte konzeptionelle Leitlinien für politische Entscheidungsprozesse.

Zwingend notwendig ist es auch, wie von Ihnen direkt nach der Wahl versprochen wurde, den Aufbruch mit einer qualifizierten Bürgerbeteiligung spürbar einzuleiten. Die Corona-Pandemie sollte kein Hindernis für das Vorhaben sein, da nach Ihren Worten den Menschen gerade in schweren Zeiten zukunftsorientierte Perspektiven aufgezeigt werden sollten.

 Werner Foltin