Herr Andexer hat Recht mit seiner Kritik – und wiederum auch nicht. Natürlich sollte die Stadt konsequent gegen Gehwegparker einschreiten. Die Straßenverkehrsordnung ist allen bekannt, die Bußgelder sind es auch. Es gibt also eine rechtliche Handhabe, auch wenn sie leider viel zu wenig angewendet wird.
Das rechtfertigt aber nicht die Vorgehensweise der Stadt, sich im Grunde überhaupt nicht um die E-Scooter zu kümmern und alles den Anbietern zu überlassen. Sie muss beim Thema Abstellen klare Regeln aufstellen, wie im Falle von Verstößen damit umzugehen ist, und zur Not sanktionieren. Das geschieht bisher nicht. Die von den Anbietern genannte Vorgehensweise klappt in der Praxis nicht.
Es geht also nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern in beiden Bereichen für Ordnung zu sorgen.
Marvin Schumacher
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