1. Leser

Erörterungstermin für den Ausbau der L419: Nur eine inszenierte Bürgerbeteiligung

Erörterungstermin für den Ausbau der L419 : Nur eine inszenierte Bürgerbeteiligung

 Betr.: Großprojekt Ringautobahn um und durch Wuppertal

Weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei und im Stillen wollen die Planungsbehörden mit dem am 26. Oktober 2021 stattfindenden sogenannten „Erörterungstermin“ rechtsverbindliches Baurecht für den Ausbau der durch Ronsdorf führenden L419 durchsetzen.

Der geplante, teilweise sechsspurige Ausbau der L419 ist in Kombination mit der von der A46 im Sonnborner Kreuz abzweigenden L418 die unabdingbare Voraussetzung, die zu einer weiteren Autobahn im Süden Wuppertals als Tribut an den ständig steigenden Durchgangsverkehr durch das Stadtgebiet führen soll. Zu diesem Zweck will der Bund nach Fertigstellung der L419 durch das Land den gesamten Streckenabschnitt übernehmen und in einem zweiten Bauabschnitt über ein in Planung befindliches Autobahnkreuz Ronsdorf an die A1 anschließen.

Der „Erörterungstermin“ wird weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die dennoch von Bürgerseite eingegangenen zahlreichen Einwendungen wurden im Vorfeld von der Bezirksregierung synoptisch erfasst und allesamt als gegenstandslos abgetan.

  • Symbolfoto.
    Richtung Düsseldorf : Engpass auf A46 zwischen Sonnborner Kreuz und Haan-Ost
  • Symbolbild.
    An drei Wochenenden : A3/A46: Vollsperrungen im Kreuz Hilden
  • Sedat Ugurman (SPD).
    SPD-Fraktion : „Beim Umbau der Brücke am Sonnborner Ufer Radverkehr berücksichtigen“

Ausdrücklich nicht zugelassen wird die Erörterung des Gesamtprojektes, obwohl der zur Erörterung stehende Bauabschnitt nur im Zusammenhang mit der A46, deren Ausbau sowie der sogenannten „Südtangente“ vom Sonnborner Kreuz bis zur A1 gesehen und in seiner Bedeutung erfasst und beurteilt werden kann.

Das Ganze hat mit einer echten Bürgerbeteiligung nichts zu tun und trägt den Charakter einer lediglich inszenierten Beteiligung, um den formalen gesetzlichen Vorgaben zu genügen und im Anschluss Fakten zu setzen.

Für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadtentwicklung, die Umwelt und das Klima hat das Gesamtbauprojekt, das blind gegenüber den Notwendigkeiten der heutigen Zeit die automobilen Zukunftsideale einer seit 40 Jahren vergangenen Zeitepoche krönt, desaströse Folgen. Das Verkehrsaufkommen wird sich rasant erhöhen, die durch den Verkehr verursachten Lärm- und Schadstoffemissionen werden steigen, große Flächen werden der Versiegelung zum Opfer fallen, eine Vielzahl von Bäumen gefällt werden müssen, das Hochwasserrisiko wird steigen – um an dieser Stelle nur einige der verheerenden Folgen zu benennen, sollte das Projekt in letzter Sekunde nicht noch zum Stoppen gebracht werden.

Erschreckenderweise spielen die Stadtverantwortlichen und ihre politischen Repräsentanten nahezu aller Couleur in diesem düsteren Szenario eine überaus unheilvolle Rolle. Ihren vor Jahren gefassten Beschluss, diesem offenkundigen Irrsinn zuzustimmen, haben sie bis heute nicht revidiert und jede weitere Entwicklung im Dornröschenschlaf an sich vorbeiziehen lassen. In besonderer Weise trifft das auf die Partei zu, die sich programmatisch an vorderster Front dem Umweltschutz verpflichtet fühlt und dafür einen großen Vertrauensbonus bei den Wählerinnen und Wählern in den zurückliegenden Wahlen erhalten hat: Bündnis 90/Die Grünen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn man auf Nachfrage bei der Stadt von offizieller Seite lediglich hört, die städtischen Interventionsmöglichkeiten seien zum jetzigen Zeitpunkt eher gering.

Die Stadt hat den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vehement gegen das Bauprojekt in der bestehenden Form ausgesprochen und engagiert haben, ignorant zurückgewiesen. Das ist mehr als bedauerlich, wird aber den Widerstand auf Bürgerseite nicht zu brechen vermögen, der im Falle der Planfeststellung auf dem juristischen Weg weiter ausgefochten werden wird.

Steffi Billert und Armin Brost