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Städtischer Haushalt : Endlich den Holzweg verlassen

Städtischer Haushalt : Endlich den Holzweg verlassen

Betr.: der städtische Haushalt und die Demokratie

Als Bürger erlebe ich Demokratie tagtäglich hautnah vor Ort und deshalb habe ich mich, wie viele Wuppertaler, geärgert über die gehäuften Pannen der letzten Zeit. Aber mehr als diese Pannen bewegt mich etwas anderes: der städtische Haushalt. Für diesen interessieren sich sehr viele Menschen nicht, denn dafür gibt es doch schließlich Experten. Der Wuppertaler Haushalt ist aber in Zahlen gegossene Realität, die uns alle betrifft.

Die Stadt übernimmt Aufgaben, die sich in Pflichtaufgaben und Freiwillige Leistungen unterteilen lassen. Die Pflichtaufgaben werden aus Berlin und/oder Düsseldorf per Gesetz vorgeschrieben. Und dann gibt es die Freiwilligen Leistungen, über die in Wuppertal frei entschieden werden sollte – zum Beispiel alles, was mit Theater, Zoo, Bergischer Musikschule oder Schwimmbädern zu tun hat.

Diese Freiwilligen Leistungen sind der Kern der Kommunalpolitik. Jetzt lese ich aber die Aussage des Stadtdirektors Slawig, dass 95 Prozent des Haushalts Pflichtaufgaben sind. Das bedeutet also, dass sich die Kommunalpolitik nur um die verbleibenden fünf Prozent streiten darf.

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Kommunalpolitiker aber, die zu wenig dürfen, folglich auch viel zu wenig zeigen können, was sie draufhaben, haben auch für das Leben von uns Bürgern zu wenig Bedeutung. Konsequenz: Die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Kommunalwahlen lag bei 45,1 beziehungsweise 45,0 Prozent – bei den letzten beiden Bundestagswahlen bei 69,6 beziehungsweise 73,2 Prozent. Die Mehrheit der Wuppertaler weiß also ganz genau, welche Wahlen bedeutsam für ihr Leben sind und welche nicht.

In diesem Zusammenhang ist es zynisch, wenn die Herren Mucke und Slawig die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung als Zeichen dafür werten, dass man auf einem guten Weg sei: Sie befinden sich auf einem Holzweg und haben nicht den Mut, diesen zu verlassen.

Bevor die Situation in dieser Stadt aber besser wird, müssen zuerst wir besser werden, damit in Zukunft der Ruf nach mehr Kompetenzen und mehr Geld gehört wird. Was sollten, was können wir in dieser Stadt also ändern?

Ich meine zweierlei: Zum einen die Art und Weise, wie Politik in den Parteien gemacht wird und zum anderen die Geisteshaltung, mit der die Verantwortungsträger in dieser Stadt ihrer Arbeit nachgehen.

Die Parteien müssen auf uns Bürger zugehen, um ein tatsächliches Bild davon zu gewinnen, was die Menschen in dieser Stadt umtreibt. Da Menschen aber nicht nur gesehen, sondern auch gewürdigt werden wollen, müssen dann auch die aufgeworfenen Probleme ernst genommen werden – egal, wie weit diese von der offiziellen Parteilinie entfernt sein mögen. Und aus der persönlichen Betroffenheit der aktiven Politiker und dem Stimmungsbild ergeben sich dann die Betätigungsfelder, für die Lösungen gefunden werden müssen.

Bei der Lösungsfindung braucht es aber zwingend die Bereitschaft, auf dem „weißen Blatt Papier“ nach der Ideallösung zu suchen, damit die eingeschlagene Richtung stimmt. Wie oft habe ich in Parteiprogrammen gelesen, dass man sich um weitere Unterstützung beziehungsweise Mittel von Bund und Land bemühen werde – vergessen Sie diese Einschränkung. Gewinnen Sie eine Überzeugung davon, was getan werden muss, ermitteln Sie das Preisschild, das Sie an die Lösung hängen und dann organisieren Sie auf die gute, alte demokratische Weise Mehrheiten – ziehen Sie notfalls von Haustür zu Haustür und werben Sie für Ihre Überzeugungen.

Das wiederum wird leichter fallen, wenn die Politiker sich nicht mehr in der Opferrolle einrichten. Wie oft habe ich den Satz gelesen: „Berlin und Düsseldorf bestellen und Wuppertal bezahlt.“ Wenn die Gesetzeslage so frustrierend ist, dann frage ich mich, warum die Politiker vor Ort nicht zusammen mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Stadt die Lage verändert haben?

Herr Slawig ist seit 1998 im Amt, Herr Kühn als Sozialdezernent seit 2000. Den Mangel nur zu verwalten, bedeutet auch, dass man eine Mitschuld daran trägt, dass Menschen in dieser Stadt ihre Potenziale nicht entfalten können, die in ihnen stecken.

Aber das eigene (Pensions-)Hemd ist den Herren anscheinend näher als der Rock vieler Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

Lutz Fette