Wer ist verantwortlich? Was sagt Artikel 65, Satz 1, des Grundgesetzes? „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Und ein Satz des Amtseides des Bundeskanzlers handelt von der Abwendung von Schaden vom Volk. Das mag Frau Merkel sicher nicht hören, und mit Versagen will ein Großteil der Medien – hier sind TV und große überregionale Zeitungen gemeint – sie nicht in Verbindung bringen.

Klar ist aber geworden, dass das föderale System (eigentlich eine gute Idee) wegen Machtgier und Profilierungssucht der Landesfürsten/innen nicht funktioniert – genau so wenig, wie die zerstrittene, zu große EU, die die Situation mit ihrem „Spitzenpersonal" in Brüssel krachend vor die Wand fuhr.

Hauptsache, die Bundesliga tritt vor den Ball. Schule, Kultur, Gesellschaft – egal.

Zurück zu Herrn Lindh: Alles, was er sagt, ist richtig, aber es kommt zu spät. Warum wird das hiesige Politpersonal nicht während des Versuches der Schadensbegrenzung klug, wenn schon nicht vor seinem Eintritt ? Wenn Herr Lindh seine Ideen und die vieler Branchen, mit denen er sich austauschte, in Ministerien vorstellt und freundliches Desinteresse erntet, gibt es eine Menge grundsätzlicher Fehler im politischen System.

Wie kann es überhaupt sein, dass Herr Lindh unerhört bleibt, ist er doch Bundestagsabgeordneter einer Regierungspartei?

Schlimm, dass die Politik in Bund, Ländern und Kommunen teilweise von offensichtlich Angelernten und von Beratern/innen Abhängigen gemacht werden darf.

Herr Lindh sollte sich aber merken, wie es besser gemacht werden kann. Die nächste große Seuche dürfte in einigen Jahren vor der Tür stehen. Dann sollte „man“ ihm zuhören.

Frank Khan