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Elternbeiträge: Wuppertaler SPD sauer auf Landesregierung

Corona-Pandemie : Elternbeiträge: SPD sauer auf Landesregierung

Die Wuppertaler SPD bezeichnet die Einigung, die das Land NRW mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Erstattung der Elternbeiträge im Zuge der Corona-Krise getroffen hat, als „herbe Enttäuschung“. Sie gehe an den Lebenswirklichkeiten der Familien in Wuppertal vollkommen vorbei, so Johannes van Bebber, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

„Diese Einigung sieht vor, dass für den Monat Februar 2021 die Elternbeiträge hälftig von Land und Kommune übernommen werden. So weit, so gut. Für die Monate März bis Mai sollen die Eltern aber 50 Prozent zahlen und Kommune und Land die anderen 50 Prozent je zur Hälfte. Fakt ist jedoch, dass die allermeisten Kinder in Wuppertal erst wieder Ende Mai in die Betreuungseinrichtungen zurückgekehrt sind, da die Inzidenzzahlen eine Rückkehr zum Normalbetrieb vorher gar nicht zugelassen haben“, so van Bebber. „Ich finde es schon ungeheuerlich, wie die schwarz-gelbe Landesregierung über diese Tatsache einfach hinweggeht und die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung wieder im Regen stehen lässt.“

„Besonders bedauerlich sei, dass die Monate Juni und Juli in der nun vorgelegten Einigung überhaupt keine Erwähnung mehr fiäden. „Umso mehr freut es mich für die Wuppertaler Familien, dass der Rat der Stadt auf Initiative der SPD-Ratsfraktion bereits im Mai beschlossen hat, die Elternbeiträge für Mai, Juni und Juli 2021 komplett zu erlassen – und zwar unabhängig von der damals noch ausstehenden Entscheidung auf Landesebene“, erklärt Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss. „Unterm Strich bedeutet dies, dass das Land nur 30 Prozent, die Stadt Wuppertal hingegen satte 70 Prozent der durch Corona bedingten Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen kompensieren muss. Aber immerhin schaffen wir auf diesem Wege wenigstens einen finanziellen Ausgleich für all die Familien, die während der letzten Monate eine enorme Last schultern mussten. Das, was die schwarz-gelbe Regierung da entschieden hat, geht mal wieder meilenweit an der Realität vieler Familien in unserem Land vorbei.“