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Einzelhandel: Todtenhausen für befristete Sonntagsöffnung

Corona-Pandemie : Einzelhandel: Todtenhausen für befristete Sonntagsöffnung

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen plädiert dafür, den Einzelhandel bis zum Jahresende auch an Sonntagen öffnen zu lassen. Außerdem seien weitere finanzielle Hilfen für Betriebe notwendig.

Der 69-Jährige: „Das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts (…), die Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig zu erklären, bestätigt unsere Position in dieser Frage: Regelungen zur Öffnung von Geschäften im Einzelhandel müssen auf der Einhaltung von begründeten Abstands- und Hygieneregeln beruhen, nicht auf willkürlichen Quadratmeter-Zahlen. Genau aus diesem Grund haben die Freien Demokraten im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen klaren Kriterienkatalog zu entwickeln, nach dem die schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Lebens im Einklang mit notwendigen gesundheitsrelevanten Maßgaben im Einklang stehen. Dabei war mir besonders wichtig, aus Gründen des Gesundheitsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher befristet bis zum Jahresende die Ladenöffnung im Einzelhandel an den kommenden Sonntagen zu fordern, um Kundenströme zu entzerren. Gleichzeitig kann man so zusätzlichen Umsatz erreichen.“

Todtenhauasen weiter: „Für uns ist es außerdem wichtig, dass Bund und Länder gezielt den Betrieben unter die Arme greifen, die vorläufig noch weiter geschlossen bleiben müssen. Einen weiteren Stillstand können sich die viele kleinen Betriebe nicht leisten, ihre Existenzen stehen auf dem Spiel.“ Aus diesem Grund habe die Fraktion neben dem Antrag zu nachprüfbaren Kriterien für die Öffnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten einen zweiten zur Einführung einer negativen Gewinnsteuer eingebracht: „Wir sind überzeugt: Die Betriebe brauchen jetzt schnell über die Finanzämter eine Rückzahlung bereits gezahlter Vorschüsse von Einkommen- oder Körperschaftssteuer, die dann am Ende des Jahres durch einen Verlustrücktrag abgerechnet werden kann. So verschafft man den Betrieben schnell Liquidität und die dringend benötigte Hilfe."