Vorlage von Dezernent Minas E-Scooter: Kritik auch von Elberfelder SPD
Wuppertal · Nach der Cronenberger kritisiert auch die Elberfelder SPD die Vorlage von Umweltdezernent Arno Minas, mit der ein E-Scooter-Verleihsystem in Wuppertal eingeführt werden soll.
„Seit einem Jahr spricht Herr Minas davon, die Expertise der Bezirksvertretungen in mögliche Verhandlungen mit Anbietern einfließen lassen zu wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Vorlage zeige zwar mögliche Park- und Sperrzonen: „Beschließen und entscheiden dürfen die Lokalpolitiker aber nicht.“
„Es ist enttäuschend, unverständlich und unverschämt, dass Herr Minas inzwischen, nach mehreren Monaten Verzug, eine Vorlage vorlegt, die nur zur Kenntnis entgegengenommen werden soll, aber nicht beschlossen werden darf. Hier wird der Schein erweckt, dass Herr Minas die Bedenken der Lokalpolitiker mitnehmen möchte, ihnen aber nicht die Möglichkeit einräumen will, eigene Park- und Sperrzonen zu benennen. Herr Minas übergeht damit bewusst, die Kompetenzen der Bezirksvertreterinnen und -vertreter“, meint Goudi.
Für bezirkliche Straßen seien nach der Gemeindeordnung die Bezirksvertretungen zuständig. Der Rat der Stadt Wuppertal habe zwar einstimmig ein mögliches Verleihsystem beschlossen, es aber an viele Bedingungen geknüpft. „Eine Bedingung war beispielsweise, dass Herr Minas ein 1:1-System mit E-Bikes aushandeln soll, davon ist nun aber leider auch nichts mehr zu lesen“, so Soufian Goudi. Damit sei der zugrundeliegende Ratsauftrag nicht umgesetzt worden.
Die Vorschläge bezeichnet die Elberfelder SPD als ,,nicht durchdacht und unvorstellbar“. Goudi: „Wir haben in der Elberfelder Innenstadt und auf den Straßen unzählige Baustellen, Verengungen und fehlende Radwege. Wer jetzt noch glaubt, dass E-Scooter nicht zu einer Belastung des Umweltverbundes führen, hat sich nicht mit den Erfahrungen der andren Städte beschäftigt.“ Es gebe „immer mehr kritische Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Nutzung von E-Scootern nicht automatisch zur Reduktion des Autoverkehrs führt“. Hier werde „eine mögliche Mobilitätswende als Scheinargument gespielt“.
Der Elberfelder Bezirksbürgermeister Thomas Kring: „Die Flächen für Zufußgehende sind in den Elberfelder Quartieren ohnehin viel zu klein und eng, um ein ordnungsgemäßes Abstellen von E-Scootern zu gewährleisten. Abstellflächen für E-Scooter können nur zulasten von Autoparkplätzen entstehen und dies sollten die Verantwortlichen auch deutlich benennen.“
Für die SPD ist laut Goudi auch eine mögliche Überwachung ein Problem: „Wir sehen immer wieder, wie die Kolleginnen und Kollegen der Ordnungsbehörden völlig überlastet sind, bereits den aktuellen Verkehr zu überprüfen. Jetzt sollen die gleichen Kolleginnen und Kollegen auch noch E-Scooter überprüfen? Unvorstellbar.“
