Leistungen der Mindestsicherung Linke: Einmalzahlungen reichen nicht aus
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken fordern eine Erhöhung der Regelsätze für bedürftige Bürgerinnen und Bürger. Ihr Antrag ist zur weiteren Abstimmung in den Sozialausschuss überwiesen worden.
„Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionen einen Diskussionsbedarf über die zu geringen Regelsätze erkennen lassen. Es ist höchste Zeit, dass der Regelsatz inklusive eines Inflationsausgleichs erhöht werden muss“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Herhaus, die auch sozialpolitische Sprecherin ist.
Angesichts der fortlaufenden Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der erhöhten Inflationsrate solle sich der Rat der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anschließen, der eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung wie Hartz IV um monatlich mindestens 200 Euro vorsieht, so die Linken.
„Einmalzahlungen sind für bedürftige Menschen unzureichend. Im Gegensatz, sie verschärfen die soziale Spaltung und sind für die 13,2 Millionen arme Menschen nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein. Expertinnen und Experten fordern eine Erhöhung von monatlich 200 Euro, damit die Armen spürbar entlastet werden und weitere soziale Not verhindert wird“, meint Herhaus. „Die seit Jahren kleingerechneten Regelsätze lassen sich nicht mit lumpigen Einmalzahlungen reparieren. Die Regelsätze müssen dauerhaft neu, ohne Tricksereien berechnet werden. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung braucht es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden.“
