Ratsantrag : Linke fordert Verzicht auf BUGA-Bewerbung
Wuppertal Die Fraktion der Linken stellt in der kommenden Ratssitzung den Antrag, dass sich die Stadt Wuppertal nicht für die Bundesgartenschau 2031 bewirbt.
„Drei Tage nach Beendigung des äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids wurde die zu erwartende Überschuldung des Wuppertaler Haushalts für die Jahre 2024/25 als Konsequenz der katastrophalen Haushaltslage öffentlich. Diese wichtige Information fehlte den Wuppertalerinnen und Wuppertalern bei der Abstimmung“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Die nun bekannt gewordene „aktuelle desaströse Finanzlage“ zwingte die Stadt schon jetzt, dringende Maßnahmen wie Schulsanierungen und Schulneubauten nicht wie geplant durchzuführen: „Ursprünglich geplante Fertigstellungstermine zum Beispiel der 7. Gesamtschule und die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler können nicht eingehalten werden und werden in die Zukunft verschoben. Auch die Feuerwehr ist von den Umplanungen im Haushalt betroffen.“
„Wir kritisieren, dass die Verwaltungsspitze nicht schon vor dem Bürgerentscheid zur BUGA die Wuppertalerinnen und Wuppertaler über die katastrophale Haushaltslage und die zu erwartende Konsequenz eines Nothaushaltes aufgeklärt hat“, erklärt Zielezinski. „Der Rat der Stadt muss nun die Reißleine ziehen und von der Bewerbung, die weitere unplanbare Kosten im Haushalt bedeutet, Abstand nehmen.“
Der Kämmerer habe bereits im Herbst des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass er keine Möglichkeit sehe, den städtischen Eigenanteil an der Bundesgartenschau 2031 von 71 Millionen Euro im Haushalt der Stadt auszuweisen.
