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Wuppertaler „GroKo+“ legt Haushalts-Vorschläge vor​

Kurz vor der Ratssitzung : „GroKo+“ legt Haushalts-Vorschläge vor

Wenige Stunden vor Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am Mittwoch (21. September 2022) um 15 Uhr haben die Fraktionen von SPD, CDU und FDP gemeinsam ihre Änderungen zum Haushaltsplan 2022 präsentiert. Sie umfassen insgesamt 6,925 Millionen Euro.

Sie umfassen folgende Themenfelder (mit Begründungen):

Schule, Jugend, Soziales, Familie, Integration, Gleichstellung und Gesundheit

Sanierung von Spielplätzen/Verkehrssicherungsmaßnahmen Spielplätze: Der Spielflächenbedarfsplan (VO/0996/21) hat gravierende Mängel auf den Spiel- und Bolzflächen im gesamten Stadtgebiet offengelegt. Mit der Investitionssumme, ggf. durch Dritte zu verbauen, soll hier ein Beitrag zur Mängelbeseitigung erbracht werden (750.000 Euro).

Erneuerung Spielgeräte auf Schulhöfen und Fahrradboxen an Schulen: Im Rahmen durchgeführter Investitionen konnten einige Spielgeräte auf Schulhöfen erneuert werden. Hier bietet sich durch den Einsatz dieser weiteren Investitionssumme die Akquise von Fördermitteln an. Die Investitionssumme für Fahrradboxen, auch hier durch Fördermittel zu ergänzen, ist ein Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs (250.000 Euro).

Sofortmaßnahme OGS-Ausbau: Beim Ausbau des Offenen Ganztages klaffen Angebot und Nachfrage an einzelnen Schulstandorten immer noch auseinander. Die Bereitstellung der Mittel ist ein Beitrag, um kurzfristig Investitionen möglich zu machen (500.000 Euro).

  • Henrik Dahlmann.
    Fragen zum OB-Personalbudget : Freie Wähler für „Fördermittel-Kompetenz-Zentrum“
  • OB Uwe Schneidewind im Juli 2021
    Marcel Hafke (FDP) : Fördermittel nach Flut: „Stadt arbeitet schlampig“
  • Helge Lindh.
    SPD-Bundestagsabgeordneter : Lindh lobt „umfassendes Entlastungspaket“

Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die AGFW: Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres wird den Mitgliedern der AGFW ein einmaliger Zuschuss gewährt (1.000.000 Euro).

Diese Mittel können auch für die nachfolgenden Bereiche verwandt werden:
- Migrationsarbeit für Geflüchtete UA: Träger Diakonie, Jüd. WF, Caritas,
- Maßnahmen Gewaltprävention Jugendliche
- Stärkung Schuldnerberatung Diakonie, Caritas und AWO

Präventionsprojekte Jugendarbeit: Zur Fortsetzung und der Einwerbung von Fördermitteln wird an die Mitglieder der AGFW, die Präventionsprojekte der Jugendarbeit betreiben, ein einmaliger Zuschuss ausgeschüttet (125.000 Euro).

Stadtteilarbeit Rehsiepen, Höhe und Bromberger Straße: Für die o. g. Quartiersarbeit und deren Projekte wird eine Anschubfinanzierung u. Investitionssumme bereitgestellt (150.000 Euro).

Stärkung der Seniorinnen-/Seniorenarbeit: Projektmittel/Investitionsmittel zur Anfinanzierung zur Einrichtung eines Seniorinnen/Seniorenbüros (50.000 Euro).

Unterstützung in der Krise Café Cosa, Frauenhaus, Inside:Out u. Schlau e.V.: Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres werden den o. g. Institutionen einmalige Zuschüsse gewährt. Die Verteilung der Summe erfolgt durch die Fachverwaltung (100.000 Euro),

Unterstützung in der Krise an Migrantenselbstorganisationen: Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres wird an die Migrantenselbstorganisationen ein einmaliger Zuschuss ausgeschüttet. Die Verteilung der Summe erfolgt durch die Fachverwaltung (50.000 Euro).

Planungsmittel Konzept „Housing First“: Zur Umsetzung des Beschlusses „Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den wesentlichen Trägern der Obdachlosenhilfe ein Housing-First Konzept zu erarbeiten.“ (Vgl. Housing First – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, VO/0229/22 – 1. Neuf.) werden die nachfolgenden Planungsmittel bereitgestellt (25.000 Euro).

Sport, Verkehr, Umwelt, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sicherheit und Ordnung

Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die Sportvereine (insbesonders mit vereinseigenen Sportstätten): Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres wird an die Sportvereine ein einmaliger Zuschuss ausgeschüttet. Die Verteilung der Summe erfolgt durch die Fachverwaltung (500.000 Euro).

Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds private Bäder: Um den weiteren Betrieb der Bäder sicherzustellen, wird der sogenannte „Feuerwehrtopf“ einmalig aufgestockt (100.000 Euro).

Investitionszuschuss Pro Mirke: Zur Sicherung des Bades und Fortführung des Projektes „Pro Mirke“ wird dem Verein eine einmalige Investitionssumme als Zuschuss bereitgestellt (50.000 Euro).

Investitionszuschuss Alfred-Panke-Bad: Dem Betreiberverein des Alfred-Panke-Bades wird zur Durchführung der Sanierungsarbeiten eine einmalige Investitionssumme als Zuschuss bereitgestellt (50.000 Euro).

Pauschale barrierefreie Haltestellen: Zur Bewältigung des erheblichen Bedarfes beim barrierefreien Umbau von Haltstellen wird die einmalige Projektsumme in den Haushalt aufgenommen (250.000 Euro).

Beschleunigung Busverkehr Achse Blankstraße/Kleeblatt/Bahnhofstraße („kleine Lösung“/erster Schritt Anbindung BUW): Zur Umsetzung des Beschlusses Beschleunigung des Busverkehrs (Vgl. u. a. Busbeschleunigung, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE vom 25.05.2022, VO/0637/22), wird die Investitionssumme als Zuschuss bereitgestellt (200.000 Euro).

Ausbau der Straßen für Radwege und Fußgängerinnen und Fußgänger (600.000 Euro)
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Loher Straße/Wartburgstraße (siehe Grundsatzbeschluss Talachsenradweg)
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Kreuzung Loher Kreuz
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Kreuzung Luisenstraße/Briller Straße/Übergang Robert-Daum-Platz (siehe Grundsatzbeschluss Talachsenradweg)
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Hofkamp (Haspeler Str. – Neuenteich, (siehe Grundsatzbeschluss Talachsenradweg))

Externe Vergabe von Planungsleistungen im Bereich Mobilitätskonzepte in hochverdichteten Quartieren: Zur Generierung weiterer Fördermittel werden entsprechende projektbezogene Planungsmittel bereitgestellt (200.000 Euro).

Trinkwasserbrunnen Mittelbereitstellung: Trinkwasserbrunnen sind ein Beitrag zur Klimaresilienz und Steigerung der urbanen Lebensqualität. Die Investitionssumme ist, wenn möglich, an Dritte zu vergeben (75.000 Euro).

Externe Vergabe von Bauleitplänen: Durch die externe Vergabe zur Abwicklung von Bauleitplänen sollen die Ressourcen der Verwaltung in diesem Bereich ergänzt werden. Hierbei handelt es sich zunächst um eine Projektanfinanzierung (200.000 Euro).

Gewerbeflächenentwicklung Planungsbudget: Die Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal entspricht nicht den Bedarfen. Mit dem Planungsbudget wird diesem Defizit entgegengewirkt (100.000 Euro).

Innenstadtstrategie: Planungs- und Investitionspaket: Zur Stärkung der Innenstadtstrategie wird das Planungs- u. Investitionspaket bereitgestellt (100.000 Euro).

Verbesserung der Parksituation und Erreichbarkeit des Nordparks: Mit der Modernisierung des Nordparks wurde die Parkplatzsituation und Erreichbarkeit nicht verbessert. Mit der Bereitstellung von Planungskosten soll diesem Umstand abgeholfen werden (125.000 Euro).

Umsetzung Ehrenamtskonzept Freiwillige Feuerwehr zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung, Aufbau eines e-learning Portals, Logistikservice: Zur Anfinanzierung der o.g. Projekte werden die nachfolgenden Mittel etatisiert (100.000 Euro.

Klimaresiliente Grünflächen und Waldbewirtschaftung: Die Folgen des Klimawandels verursachen enorme Herausforderungen für die Pflege und Bewirtschaftung der umfangreichen Grün-, Forst- und Waldflächen. Mit der Bereitstellung der einmaligen Investitionssumme in diesem Haushaltsjahr wird ein weiterer Beitrag zur Klimaresilienz u. für das Zukunftskonzept Stadtbäume etatisiert (350.000 Euro).

Zusätzlicher Finanzbedarf für Unternehmensbetreuung WiFö: Bereitstellung von Projektmitteln zum Ausbau der Unternehmensbetreuung (150.000 Euro).

Intensivprogramm Verwaltungsdigitalisierung 2024 mit Schwerpunkt Bürgerservice: Projektmittel zum Ausbau des Intensivprogramms (50.000 Euro).

Digitalisierung der Ausbildung, Modernisierung der Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen: Projektmittel zum Ausbau des Intensivprogramms (75.000 Euro).

Initiative PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (Planungskosten): Unter anderen wurde mit dem Beschluss Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035! Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE (Vgl. VO/1242/21/Neuf.), der verstärkte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden beschlossen. Mit den Planungskosten soll die Umsetzung des Beschlusses forciert werden (350.000 Euro).

Planungsmittel FF Cronenberg: Zur Fortführung des Projektes Feuerwache Cronenberg werden Planungsmittel bereitgestellt (125.000 Euro).

Kultur

Unterstützung in der Krise an die Freie Kulturszene (Produktions- und Strukturförderung): Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres werden für die Freie Kulturszene zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Verteilung erfolgt über die Fachverwaltung (Vgl. Solidarfonds EinTopf). (150.000 Euro)

Digitale Anbindung Kultureinrichtungen: Für die Verbesserung der digitalen Anbindung von Kultureinrichtungen werden Investitionsmittel bereitgestellt (25.000 Euro).

Die Begründung im Wortlaut: „Die Rahmenbedingungen seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister und den Kämmerer waren und sind enormen Veränderungen unterworfen. Dieses führte dazu, dass die Stadt Wuppertal seit dem 1. Januar 2022 de facto unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung den Haushalt bewirtschaften muss.

Die veränderten Rahmenbedingungen und die Folgen der vorläufigen Haushaltsführung verursachen enorme Belastungen für alle Lebensbereiche in der Stadt Wuppertal und der Stadtverwaltung. Die Entwicklung im Haushaltsjahr 2023 lässt sich gegenwärtig schwer einschätzen: Einerseits werden explodierende Energiekosten, hohe Inflation, steigende Investitionskosten und wirtschaftliche Stagnation bzw. Rezession den städtischen Haushalt hart treffen, andererseits eröffnet die vom Land geplante erweiterte Isolierung, die die Verschiebung der Belastungen durch Corona und Ukrainekrieg in den durch Schulden finanzierten Schattenhaushalt zulässt, neue Handlungsmöglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund legen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP o.g. Antrag vor.
Dieser Antrag betont die Schwerpunkte einer sozialen, nachhaltigen, dem Klimawandel Rechnung tragenden und Infrastruktur fördernden Politik. Trotz schwierigster Voraussetzungen werden hiermit die Grundlagen gelegt, um die Entwicklung der Stadt an dieser sozialen, nachhaltigen, dem Klimawandel Rechnung tragenden und Infrastruktur fördernden Politik auszurichten. Deshalb werden zusätzliche ergebniswirksame Mittel in Höhe von 6.885.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel verschlechtern insoweit das geplante Jahresergebnis.

Allerdings führt die vorläufige Haushaltsführung dazu, dass nach Abzug aller Risiken für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten ist, dass das ursprünglich geplante Jahresergebnis deutlich verbessert wird. Einen Teil dieser Verbesserung wollen die Fraktionen für die im Antrag genannten Maßnahmen nutzen.

Damit können wir insbesondere einmalige Leistungen und Maßnahmen finanzieren, die Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport in der aktuellen Krise unterstützen sollen, zu mehr Klimaresilienz beitragen und unsere soziale, verkehrliche und bauliche Infrastruktur weiter fördern und ausbauen sollen, ohne den Haushalt nachhaltig zu belasten.“