Einzelhandel CDU: „Verkaufsoffene Sonntage haben Signalwirkung“
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU sieht verkaufsoffene Sonntage zwar nicht als „Allheilmittel“ an. Sie gäben aber wichtige Impulse, um dem Handel wieder auf die Beine zu helfen, so der Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke.
„Angesichts der drohenden Pleitewelle im Einzelhandel müssen alle Beteiligten dazu beitragen, die Not in dieser Branche zumindest etwas zu lindern“, erklärt der Christdemokrat. Die Sonntagsöffnung könne eine Signalwirkung haben. Die Corona-Krise habe zu einer Sondersituation geführt, da anlassbezogene und damit genehmigungsfähige Termine für verkaufsoffene Sonntage entfallen seien. Allein in Wuppertal gehe es dabei um fünf ursprünglich angesetzte Termine, die nun ersatzlos entfielen.
Kineke appelliert deshalb unter anderem an den Einzelhandelsverband, die IHK, Kirchen und Gewerkschaften, sich für eine Lösung einzusetzen, die den besonderen Umständen und der aktuellen Krisenlage Rechnung trägt: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei den bestehenden Regelungen im Ladenöffnungsgesetz in allererster Linie um Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt. Das respektieren wir ausdrücklich. In der gegenwärtigen Situation geht es aber generell erst einmal überhaupt um den Erhalt von Arbeitsplätzen im örtlichen Einzelhandel.“
Für die „Blockadehaltung der zuständigen Gewerkschaft, die weitere Gesprächstermine offensichtlich kategorisch ablehnt“, habe er wenig Verständnis: „Der Sache ist auch nicht damit gedient, wenn einmal mehr die Gerichte bemüht werden. Alle Beteiligten müssen nun gemeinsam einen gangbaren und rechtssicheren Weg beschreiten, auch wenn möglicherweise im Ergebnis erst eine gesetzliche Regelung hier weiteren Handlungsspielraum eröffnet.“
