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Wuppertal: FDP klagt gegen städtische Corona-Maßnahmen

FDP contra Ausgangssperre : „Wir wollen konkrete Zahlen, bekommen sie aber nicht“

Die Wuppertaler FDP hat am Dienstag (20. April 2021) um 8 Uhr beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Eilklage gegen die aktuelle Corona-Allgemeinverfügung der Stadt erhoben. Hauptziel des Verfahrens ist die Aufhebung der neu eingeführten Ausgangssperre.

FDP-Fraktions-Chef Alexander Schmidt, in dessen Namen die Klage eingereicht wurde, machte bei einem Pressegespräch deutlich: „Bevor ein so starker Eingriff in die Freiheitsrechte durchgeführt wird, müssen alle anderen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Wuppertal nachvollziehbar geprüft worden sein. Das, was jetzt hier passiert, ist unverhältnismäßig.“

Den Freidemokraten geht es vor allem darum, dass erstens nicht wissenschaftlich geklärt sei, ob eine Ausgangssperre überhaupt eine positive Auswirkung auf das Infektionsgeschehen habe – und zweitens, dass die Stadt, trotz seit Monaten andauernder Aufforderung der FDP, keine Zahlen darüber herausgebe, wo genau in Wuppertal die tatsächlichen Corona-Hotspots liegen – um welche Teile der Stadt, um welche Altersgruppen oder auch eventuell um welche Nationalitäten es dabei gehe.

Die FDP ist fest überzeugt davon, dass es solche konkreten Zahlen gibt. Alexander Schmidt: „Krisenstabsleiter Slawig hat sich aber geweigert, sie uns herauszugeben.“ Auch Karin van der Most, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, betont: „Selbstverständlich liegen diese Daten durch die Auswertungen des Gesundheitsamtes vor, also könnte man konkret handeln, anstatt eine Ausgangssperre über die ganze Stadt zu ziehen.“

Auch eine zu erwartende Anpassung der Wuppertaler Allgemeinverfügung an die jetzt bundesweit in Rede stehenden Änderungen – Ausgangssperre erst ab 22 Uhr, Spaziergänge und Einzelsport bis 24 Uhr – würde nichts an der grundsätzlichen Kritik der FDP ändern. Alexander Schmidt: „Wir sehen nicht, dass alle anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen in Wuppertal, um einen so schweren rechtlichen Schritt wie eine Ausgangssperre zu vermeiden, auch ergriffen und ausgereizt worden sind.“

Die Freien Demokraten kritisieren das Ordnungsamt dafür, nicht vorbeugend unterwegs, sondern nur auf Anrufe aktiv zu sein. Fraktions-Chef Schmidt räumt die schlechte personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes ein, sagt allerdings auch: „Man muss angesichts der aktuellen Situation den Ordungsdienst von anderen Aufgaben entlasten. Sämtliche Geschwindigkeitskontrollen finden ja zum Beispiel nach wie vor statt. Andererseits haben wir Kenntnis von Fällen, wo sich bis zu 30 Leute treffen, es dann aber vom Ordnungsamt heißt, man wisse zwar Bescheid, habe aber keine Zeit, um einzuschreiten.“

Die FDP wünscht sich „konkrete, lokale Kontrollen“, die mit Informationen eventuell auch in anderen Sprachen verbunden sein sollten. Die Kontrollbehörden müssten nach dem Willen der Liberalen „dahin gehen, wo sich nicht an die Regeln gehalten wird, und dann dort auch durchgreifen“. Außerdem sei nach wie vor völlig offen, welche Rolle beispielsweise der öffentliche Nahverkehr beim Infektionsgeschehen spiele. Alexander Schmidt: „Wir wollen die entsprechenden Zahlen von der Stadt, bekommen sie aber nicht und stochern deswegen, wie alle anderen auch, im Nebel.“

Eine wie auch immer konfigurierte Ausgangssperre bewertet die FDP als „pauschales, beinahe willkürliches Instrument“, die Sieben-Tage-Inzidenz als „formaljuristisch zwar spannend, aber nicht solche Maßnahmen wie Ausgangssperren rechtfertigend“.

Alexander Schmidts Fazit: „Wir stützen selbstverständlich alle Anti-Corona-Maßnahmen, die tatsächlich helfen. Dabei muss es um vernünftige Schritte gehen, die man bewerben, unterstützen und den Menschen nachvollziehbar erklären kann. Ein solches Vorgehen möchten wir gerne positiv begleiten, aber die Stadtspitze macht uns das zurzeit nicht möglich.“