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Vorwurf der CDU Wuppertal: Mucke nutzt „Büroapparat“ für OB-Wahlkampf

Lokalpolitik : CDU-Vorwurf: Mucke nutzt „Büroapparat“ für OB-Wahlkampf

Die Wuppertaler CDU-Fraktion wirft Oberbürgermeister Andreas Mucke vor, seinen „üppig ausgestatteten Büroapparat“ für den Wahlkampf zu nutzen.

Michael Schulte, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, nennt als Beispiel die Pressemitteilung der Stadt zur Frage einer Wohnbebauung im Bereich Adolf-Vorwerk-Straße: „Hier verkündet der Oberbürgermeister in Gestalt einer offiziellen Verlautbarung reine Selbstverständlichkeiten. Denn bei der Entscheidung der Bezirksregierung als Regionalverwaltungsbehörde handelt es sich im Ergebnis nur um ein Angebot an die Stadt als den eigentlichen Träger der kommunalen Planungshoheit. Wir – und das sind die Mitglieder des Rates – entscheiden doch letztendlich über Flächennutzungs- und Bebauungspläne und damit die Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen.“

In seiner Stellungnahme zum Regionalplanänderungsverfahren habe es der Stadtrat bereits mit Beschluss vom 23. September 2019 abgelehnt, im Bereich an der Adolf-Vorwerk-Straße einen so genannten Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB-Fläche) im Regionalplan darzustellen, so Schulte. In diesem Beschluss heiße es: „Eine weitere Versiegelung und Überbauung von Natur und Landschaft Richtung Murmelbachtal/Scharpenacken werden aufgrund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen abgelehnt.“ Schulte: „Das sagt eigentlich alles und bedarf keiner weiteren Grußadressen an das Wählervolk über das städtische Presseamt.“