„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter Generalverdacht und gefährden das Existenzminimum“, erklärt der „Tacheles“-Vorsitzende Harald Thomé. Der Verein hat den 92-seitigen Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Laut „Tacheles“ drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei „die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten Terminversäumnissen als ,nicht erreichbar‘ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können“. Dies sei „faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hat“.

Ebenfalls problematisch sei die Deckelung der Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums entzogen.

„Hinzu kommen Auskunfts- und Formularpflichten für Vermieter, deren Nichtbeachtung Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann.“ Dies werde „die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschwere.

Tacheles ruft Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und die Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen „entschieden“ abzulehnen: „Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé.

„Tacheles“ fordert, den Gesetzentwurf „grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren“. Die geplanten Bürgergeld-Änderungen seien „zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen“.