Stimmen zur Entscheidung

Stimmen zur Entscheidung

Die Stellungnahmen der Wuppertaler Parteien zur Ankündigung der Stadtwerke (WSW), auf den Kauf des Carnaper Platzes zu verzichten.

Michael Müller (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Rainer Spiecker (CDU-Parteivorsitzender): "Es kann nicht sein, dass in einer politischen Auseinandersetzung die Geschäftsinteressen und das Image der Wuppertaler Stadtwerke nachhaltig beschädigt werden könnten. Es ist zu bedauern, dass eine städtebauliche Aufwertung am Eingangstor zur Barmer Innenstadt jetzt nicht möglich ist. Gleichwohl müssen wir die Zukunft des Carnaper Platzes im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger weiter diskutieren, denn so, wie es heute ist, sollte es nicht bleiben. Im Interesse auch der Gesundheit der WSW-Mitarbeiter muss jetzt zügig eine Alternative für den geplanten Neubau der Firmenzentrale gefunden werden. Stillstand ist keine Stadtentwicklung, dabei dürfen wir die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht aus den Augen verlieren."

Volker Dittgen (SPD, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen und im Aufsichtsrat der WSW GmbH): "Die Entscheidung der WSW ist im Interesse der Unternehmensgruppe getroffen worden, um einen Imageverlust zu vermeiden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal diesen Entschluss im Interesse des Unternehmens nachvollziehen wird. Wir werden aber jetzt erst einmal genau analysieren müssen, was diese Entscheidung für das Unternehmen und die Entwicklung im Stadtteil Barmen bedeutet. Inwieweit der Rotter Bürgerverein, der ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Platzes durchführen wollte, damit dem Stadtteil und der Stadt Gutes getan hat, wird sich zeigen müssen. Nach Medienberichten zufolge hat der Vorsitzende des Bürgervereins angekündigt, dass er sich jetzt darauf konzentrieren könne 'den Platz schöner zu machen‘. Oberstes Ziel wird es aber zunächst sein, im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die in den PCB belasteten Räumen arbeiten müssen, nach anderen Lösungen für von PCB freien Arbeitsplätzen zu suchen."

Marc Schulz (Grüne, Fraktionsvorsitzender): "Wir danken insbesondere dem Rotter Bürgerverein für sein großartiges Engagement und beglückwünschen ihn und die anderen beteiligten Bürgervereine zu ihrem Erfolg. Jetzt muss gemeinsam mit ihnen und allen interessierten BürgerInnen ein Zukunftskonzept für den Carnaper Platz erstellt werden.Bisher haben die WSW, die Stadtspitze und die große Kooperation im Rat keinerlei Grundverständnis für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung bei der Frage der Zukunft des Carnaper Platzes aufgebracht. Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Das Risiko eines erfolgreichen Bürgerbegehrens war den Verantwortlichen wohl doch zu hoch. Der Rückzug kommt zu einem Zeitpunkt, wo offenkundig wird, dass die öffentliche Meinung bei diesem Thema eindeutig für den Erhalt des Platzes ist und mittlerweile die geplante Bebauung auch als Symbol für die mangelhafte Kommunikation und Transparenz bei Stadtspitze, WSW und Rathausmehrheit steht. Der öffentlichen Diskussion wollen sich die Verantwortlichen scheinbar doch nicht stellen. Der Imageverlust für alle Seiten ist aber schon jetzt immens. Dass Stadtkämmerer Dr. Slawig nun damit argumentiert, man könne die Frage der Bebauung des Platzes in der Öffentlichkeit nicht mehr sachorientiert führen, ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für ein demokratisches Bürgerbegehren zum Erhalt des Platzes engagiert haben. So viel Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist nur noch peinlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich speziell die Stadtwerke-Führung und die Stadtspitze einer Debatte monatelang entzogen haben. Der Imageverlust für alle Seiten ist aber schon jetzt immens und die GroKo im Rat steht vor einem riesigen Scherbenhaufen. Die WSW können sich nun mit aller Kraft um ihre Hauptaufgaben kümmern: Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Wuppertal, die Energiewende und die Erwirtschaftung von Überschüssen zum Ausgleich der Verluste bei der Schwebebahn und im Nahverkehr. Wir werden im Interesse der Mitarbeiter*innen die WSW bei der Suche nach einem geeigneten Standort gerne unterstützen und freuen uns auf eine offene Diskussion."

Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender der Linken): "So alternativlos, wie es die GroKo noch beim Verkaufsbeschluss im Rat darstellen wollte, sind die Bauoptionen offenbar für die WSW nicht fest. Ich hoffe, dass das öffentlich geführte Unternehmen auch in Zukunft weiter sensibel mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Allerdings ist es äußerst befremdlich, dass diese Entscheidung gefällt wurde, ohne die zuständigen Aufsichtsrat-Mitglieder zu informieren geschweige denn mit einzubeziehen." Bernhard Sander (Linke, Stadtentwicklungsausschuss): "Der Vorgang zeigt, dass der Bürgerwille auch bei Großprojekten den Lauf der Dinge beeinflussen kann. Allerdings spricht viel dafür, dass ohne die bevorstehende OB- Wahl SPD und CDU das Vorhaben auf Biegen und Brechen durchgezogen hätten."

Alexander Schmidt (FDP-Fraktionsvorsitzender): "Der Druck durch das bevorstehende vom Rotter Bürgerverein initiierte und der FDP unterstützte Bürgerbegehren hat offenbar zu einem Umdenken geführt. Diese Ankündigung zeigt einmal mehr, dass bürgerschaftliches Engagement, sei es in Parteien oder in Bürgervereinen mehr bewirken kann, als häufig dargestellt." Und weiter: "Wir werden uns gerne an der Suche nach einer für unsere Stadt und unsere Bürger zufrieden stellenden und positiven Lösung gewohnt konstruktiv einbringen und bieten den Wuppertaler Stadtwerken unsere Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an. Hierdurch wird der Weg frei, sich um die Zukunftsgestaltung des Carnaper Platzes gemeinsam Gedanken zu machen."

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