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Spiecker: "Gute Entscheidung für effizientere Arbeit"

Spiecker: "Gute Entscheidung für effizientere Arbeit"

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker begrüßt die beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

"Ich bin sehr zufrieden, dass der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen nach der dritten Lesung im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist", so der Christdemokrat. "Für den Wuppertaler Stadtrat bedeutet dies künftig eine effizientere Arbeit mit entsprechend großen Fraktionen. Eine Zersplitterung durch Kleinstparteien, wie sie derzeit im Rat vorzufinden ist, wird dadurch verhindert."

Durch die Änderung der Landesverfassung gebe es keine Schwächung der Demokratie: "Wer 2,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann, hat eine Berechtigung, im Rathaus zu sitzen. Bei einem Prozent oder noch weniger sei das schon sehr grenzwertig."