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SPD und FDP stellen OB schlechtes Zeugnis aus

Ein Jahr Amtszeit : SPD und FDP stellen OB schlechtes Zeugnis aus

Die Fraktionen von SPD und FDP bezeichnen die ersten zwölf Monate Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, der im Wahlkampf von Grünen und CDU unterstützt worden war, als „verlorenes Jahr für Wuppertal“.

„Weder zur Stadt, den Wuppertalerinnen und Wuppertalern, noch zur Politik ist es Schneidewind innerhalb des letzten Jahres gelungen, eine wirkliche Verbindung aufzubauen“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese (SPD) und Alexander Schmidt (FDP). Schneidewinds Zukunftspapier sei bislang „eine bloße Absichtserklärung ohne Substanz“. Die vielen „Runden Tische“, die er initiieren wollte, seien entweder nicht zustandegekommen oder die Ergebnisse im Unklaren geblieben.

„Schneidewind pflegt einen bislang in Wuppertal nicht gekannten Führungsstil. Er schafft Fakten unter Umgehung der eigentlich zuständigen politischen Gremien“, kritisiert Reese. „Er entzieht sich dadurch vieler notwendiger Gespräche im politischen Raum, organisiert keine Mehrheiten für seine Ideen und schafft auch keinen Konsens. Stattdessen präsentiert er ihm genehme Ergebnisse in den Medien, wie zuletzt bei der BHC-Arena. Er nimmt dabei bewusst Unmut in Kauf, wie zuletzt im Finanzausschuss geäußert, weil ihm das Vertrauen des BHC wichtiger sei als das der Ratsgremien. Das hat nichts mehr mit dem Anspruch zu tun, den er im Wahlkampf formuliert hat.“

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Auch ein Jahr nach der Amtsübernahme hadere Schneidewind immer noch mit seiner Rolle als Oberbürgermeister. „Theoretische Lösungen für die unterschiedlichsten Problemstellungen werden zwar kommuniziert, politisch Konkretes findet aber keinen Weg in die Umsetzung. Auch Einladungen kommt der Verwaltungschef nicht nach und glänzt vielerorts mit Abwesenheit“, so SPD und CDU.

„Ein Oberbürgermeister, der bei der Wahrnehmung von Terminen die Prioritäten zugunsten des eigenen grünen Milieus setzt, ist für die meisten Bürger nicht ansprechbar und zollt auch dem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement in Vereinen und Organisationen innerhalb Wuppertals keinen Respekt“, meint Schmidt. Schneidewind habe „innerhalb kürzester Zeit unnötig viel Porzellan zerschlagen“.

Mit der Verleihung des Nachbarschaftspreises an eine antisemitische Vereinigung habe er sogar überregional negative Schlagzeilen gemacht. Reese: „Diesen offenkundigen Fehler anschließend auch noch zu verteidigen, ist für jemanden, der das Erbe von Ursula Kraus, Hans Kremendahl, Peter Jung und Andreas Mucke angetreten hat, eine bemerkenswerte Negativleistung und im höchsten Maße unsensibel. Ein Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt muss sich zu jeder Zeit unzweifelhaft zur jüdischen Kultur bekennen und diese vor Angriffen schützen.“

Auch das Wirken innerhalb des Rathauses werde kritisch eingeschätzt. Während andere Oberbürgermeister regelmäßige Jour-fixe-Termine mit allen relevanten demokratischen Kräften durchgeführt hätten, um das Tagesgeschäft zu besprechen, habe er solche Gespräche weitestgehend eingestellt. „Schneidewind kommuniziert vielleicht mit seiner grünen Zielgruppe, schreibt Essays und Gastbeiträge, wie er es als Wissenschaftler des Wuppertal Institutes auch schon gemacht hat, aber wie Politik und Verwaltung funktionieren, interessiert ihn offenbar nicht so sehr“, bemängelt Reese.

Dass ein Oberbürgermeister inhaltlich Schwerpunkte setze, bleibe unbestritten. Es sei jedoch „schwierig“, wenn „Bauanträge von Privatpersonen und Gewerbetreibenden eineinhalb Jahre und länger dauern; die Herzensthemen des Oberbürgermeisters jedoch, wie die Verkehrsberuhigung des Laurentiusplatzes, priorisiert und in wenigen Wochen umgesetzt werden“.

„Wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, dass seine Belange keine Priorität haben, die grüne Agenda von Schneidewind hingegen schon, dann gerät etwas in Schieflage“, so Schmidt. „Verschärft wird diese Schieflage durch wiederkehrende finanzielle Herausforderungen der Stadt. Umso wichtiger ist da eine gute Vernetzung mit den Wuppertaler Mandatsträgern im Düsseldorfer Landtag oder Bundestag. Bei den hierfür notwendigen Kontakten zu den Entscheidungsträgern in Sachen Fördertöpfen lässt der Oberbürgermeister ausgesprochen viel Potential liegen. Die von Schneidewind praktizierten gelegentlichen Telefonate sind nicht geeignet, den Draht zu den Entscheidern vor Ort zu verkürzen. Lediglich alle paar Monate zum Telefonhörer zu greifen, schafft keine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre und stellt keine Grundlage politischer Zusammenarbeit dar. Bislang muss man feststellen, dass Wuppertal im vergangenen Jahr viel an Reputation verloren hat.“

„Theoretische Programme und die mantraartige Wiederholung einer Notwendigkeit zur Transformation – Kommunalpolitik und das Führen einer großen Verwaltung sind deutlich mehr“, so Reese und Schmidt. Derzeit „transformiere“ in Wuppertal nichts zum Besseren: „Es wäre wünschenswert, wenn Schneidewind das ganz nüchtern realisiere, ein Klima für eine konstruktive und verbindliche Politik zum Wohle Wuppertals zu organisieren. Hierfür solle Prof. Dr. Uwe Schneidewind die Voraussetzungen auch in der Verwaltung schaffen – das würde dann tatsächlich verbinden und nicht spalten.“