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SPD: „Personal und Geld für Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen“

Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete : „Personal und Geld für Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen“

Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann fordern, dass das Land Nordrhein-Westalen den „Kita- und OGS-Ausbau endlich vorantreiben“ müsse.

Wie an den weiterführenden Schulen habe NRW ebenso im Bereich der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen „enorme Probleme, die zu Lasten unserer Kinder gehen“. Es fehlen laut SPD mehr als 100.000 Kita- und etwa 200.000 OGS-Plätze sowie eine ausreichende Zahl an Erzieherinnen und Erziehern, um einen adäquaten Personalschlüssel zur Betreuung zu erreichen. An den Grundschulen seien es rund 3.500 Lehrkräfte. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten bereits deutlich gemacht, dass eine Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an den Grundschulen ab 2026 angesichts der gegenwärtige Situation ausgeschlossen scheine.

„Es fehlt schlichtweg an Personal und an Geld für den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen. Das Land stellt zu wenig Mittel bereit und die jetzigen Pauschalen reichen schlicht nicht aus, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Vor dem Landtag protestieren vergangene Woche Beschäftigte und Eltern, weil zuletzt mehr als 1.300 Kitas von personalbedingten Schließungen betroffen waren. Es fehlt bei der Landesregierung an einer gemeinsamen Betrachtung der Herausforderungen im Grundschul- und im frühkindlichen Bereich“, so Bialas, Engin und Neumann.

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Die Ankündigung der Landesregierung, 2024 ein Ganztagsgesetz zu schaffen, sei für die Kommunen problematisch: „Planungssicherheit gibt es damit nämlich nicht, denn niemand kennt bislang die Voraussetzungen an Personal, Qualität und die räumlichen Voraussetzungen. So fährt Schwarz-Grün den Rechtsanspruch vor die Wand und steuert sehenden Auges in die Bildungskatastrophe. Von einer Personaloffensive ist NRW denn auch bislang weit entfernt. Überall herrscht im Bildungs- und Kitabereich ein eklatanter Fachkräftemangel.“

Die Wuppertaler Abgeordneten: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, um die Bildungskatastrophe beim Kita- und OGS-Ausbau abzuwenden. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Betreuungs-Gipfels vor. In deren Rahmen sollen Akteure aus dem Bereich der Kita-Träger und dem Ganztag an Grundschulen an einem gemeinsamen Weg arbeiten, um die Probleme endlich anzugehen.“

Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung werde es gelingen, dabei voranzukommen: „Aber da muss nun endlich das Land die Initiative ergreifen. Es müssen klare Signale gesendet und entsprechende Mittel bereitgestellt werden, um den Kita-Ausbau zu sichern und den ab 2026 gültigen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen einzulösen.“