Diskussion über Straßenausbaubeiträge Schulz: „Wirkt wie purer Aktionismus“
Wuppertal / Düsseldorf · Marc Schulz, Wuppertaler Landtagskandidat der Grünen, wirft der NRW-Landesregierung mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge ein „unglaubwürdiges Vorgehen“ vor.
„Die Bilanz zum Förderprogramm für Straßenausbau zeigt, dass das Verfahren der Landesregierung nicht greift und zu keiner nennenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt“, so Schulz. Seit Jahren seien die Straßenausbaubeiträge in NRW in der Kritik.
Nachdem 2019 der öffentliche Druck immer größer geworden sei, habe die schwarz-gelbe Landesregierung ein Förderprogramm eingeführt, mit dem die Hälfte der Kosten auf Antrag der Kommunen vom Land werden übernommen könnten. Der mit jährlich 65 Millionen Euro ausgestattete Topf sei allerdings von den Städten „nur in äußerst überschaubarem Rahmen genutzt“ worden.
Insgesamt seien nach Angaben des Landes bislang lediglich knapp elf Millionen Euro für Ausbaumaßnahmen bewilligt worden. Obwohl sich an den Problemen nichts geändert habe, hätten CDU und FDP nun angekündigt, die Beiträge nach der Wahl komplett über das komplizierte Förderprogramm kompensieren zu wollen, so Schulz. Statt einer „umständlichen und bürokratischen Regelung“ hätte die Landesregierung schon vor drei Jahren „eine komplette Abschaffung inklusive einer Kompensation für die Kommunen, so wie von den Grünen und der SPD im Landtag gefordert“, umsetzen müssen.
„Die jetzige Ankündigung der Regierungskoalition zwei Monate vor der Wahl wirkt hingegen wie purer Aktionismus, insbesondere da mit dieser Initiative keinerlei konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht werden. Stattdessen wird die Regierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2022, also anderthalb Monate nach der Wahl, ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen. ,Wir machen mal irgendwas nach der Wahl' ist vollkommen unglaubwürdig und daher ein reines Wahlkampfmanöver ohne Substanz“, kritisiert der Wuppertaler Grünen-Politiker.
