Straßenausbaubeiträge Wuppertaler „Haus & Grund“ lobt NRW-Pläne
Wuppertal / Düsseldorf · „Haus & Grund Wuppertal und Umgebung“ begrüßt die Pläne der NRW-Koalition aus CDU und FDP, dass das Land künftig die Straßenausbaubeiträge übernehmen soll.
„Das bedeutet für viele Eigentümerinnen und Eigentümer in Wuppertal und NRW eine substanzielle Entlastung und für viele von ihnen auch den Wegfall einer existenziellen Sorge“, so der Vorstandsvorsitzende Hermann Josef Richter. „Wir freuen uns, dass CDU und FDP die faktische Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kurzfristig noch vor der Landtagswahl umsetzen wollen.“
Grund für die politische Kehrtwende sei auch, dass „hoher bürokratischer Aufwand und Personalmangel bei den Kommunen für eine schleppende Umsetzung“ gesorgt hätten. Die jetzt beschlossene vollständige Entlastung soll an die Existenz eines Straßen- und Wegekonzepts zum 1. Januar 2022 geknüpft sein.
„Die Stadt Wuppertal hat bereits im Jahr 2021 ein entsprechendes Straßen- und Wegekonzept erstellt und verabschiedet, so dass in Wuppertal keine Straßenausbaubeiträge mehr anfallen sollten, wenn die Entlastung durch die Landesregierung umgesetzt wird“, so Richter, der die „gute Umsetzung durch die Stadt Wuppertal“ lobt.
„Haus & Grund Wuppertal und Umgebung“ hatte sich seit vielen Jahren für eine vollständige Abschaffung der Beiträge eingesetzt. Im Jahr 2020 trat eine Reform in Kraft, die die Höhe der Beiträge für die Eigentümerinnen und Eigentümer durch ein Förderprogramm des Landes verringern sollte.
„Sehr begrüßenswert ist, dass auch all jene Eigentümer rückwirkend zu 100 Prozent entlastet werden sollen, die seit dem Jahr 2020 aufgrund der Reform der Straßenausbaubeiträge die reduzierte Form der Beiträge zu zahlen hatten“, so Richter.
